Robert Crumbach

: Brandenburgs Finanzminister will BSW-Landesvorsitz aufgeben

„Es ist nicht nur wahnsinnig herausfordernd, sondern auch sehr schön und erfüllend, Landesvorsitzender in unserer Partei sein zu dürfen“, sagte Crumbach. „Gleichzeitig habe ich auf Dauer nicht die Kraft, mich als Minister der Finanzen und für Europa sowie als stellvertretender Ministerpräsident um die Menschen im Land und um das Vorantreiben des Parteiaufbaus zu kümmern.“

Co-BSW-Chefin für Trennung von Partei und Regierung

Die Co-BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hält den Schritt von Crumbach für notwendig: „Eine Trennung von Ministeramt und Parteiamt ist üblich und auch sinnvoll“, sagte sie der „Welt“.
„Es braucht einen kritischen Austausch zwischen Regierung und Partei. Das ist nicht möglich, wenn die Ämter in Personalunion ausgeübt werden.

Der Schritt von Crumbach soll auch mit der Entwicklung in Thüringen zu tun haben. „Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen“, sagte Crumbach der Zeitung. Er will nach eigenen Angaben voraussichtlich auf einem Parteitag im Spätsommer oder Herbst sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung stellen.

Crumbach leitete den ersten BSW-Wahlkampf in Brandenburg und führte die Koalitionsverhandlung für die erste SPD-BSW-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. In der neuen Landesregierung übernahm er den Posten des Finanzministers.

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Potsdam

Der Arbeitsrichter wurde im Mai 2024 bei der Gründung des Landesverbands mit knapp 97 Prozent zum Landeschef gewählt. Crumbach war zuvor mehrere Jahrzehnte SPD-Mitglied. Nach der Landtagswahl im September, bei der seine Partei mit ihm als Spitzenkandidat aus dem Stand auf 13,5 Prozent kam, wurde er Fraktionschef. Den Posten gab er an Niels-Olaf Lüders ab, als er im Dezember Finanzminister wurde. Lüders ist stellvertretender Landeschef.

In Thüringen tobt Machtkampf um BSW-Parteispitze

In Thüringen tobt ein Machtkampf um die künftige Parteispitze. Dort wollen Katja Wolf und Steffen Schütz trotz Konkurrenz in den eigenen Reihen wieder als Landesvorsitzende antreten. Die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing will ebenfalls kandidieren und wird von BSW-Generalsekretär Christian Leye unterstützt, der auch für weitere Mitstreiter wirbt.

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Berlin

Parteichefin Wagenknecht kritisierte Wolf und Schütz im „Stern“: „Ich war davon ausgegangen, dass es in Thüringen längst Konsens war, Partei- und Regierungsamt zu trennen, was ja auch sinnvoll ist.“ Wolf ist in Thüringen Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin - wie Crumbach in Brandenburg. Schütz ist Infrastrukturminister.

Brandenburgs Defizit hatte sich schon angekündigt

Am Mittwoch wurde ebenfalls bekannt, dass Brandenburg im Jahr 2024 deutlich mehr Geld ausgegeben, als es eingenommen hat. Insgesamt belaufe sich das Defizit auf rund 872 Millionen Euro, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Nach zwei Jahren im Überschuss steht nun unter dem Strich ein Minus. Das liegt auch an geringeren Steuereinnahmen als erwartet, weil die Konjunktur im vergangenen Jahr schwächelte.

Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte schon vor Monaten berichtet, dass ein Defizit von rund 900 Millionen Euro zu erwarten sei. „Das nun feststehende Defizit belegt noch einmal schwarz auf weiß, dass das Land Brandenburg teilweise über seine Verhältnisse lebt“, sagte er nun laut der Mitteilung seines Ministeriums. Man habe sich für den Doppelhaushalt 2025/ 2026 vorgenommen, eine Haushaltsstrukturreform umzusetzen. Das Ziel müssten „strukturelle Veränderungen sein“.