Schule in Brandenburg

: Beim Hitlergruß droht gleich der Schulverweis

Nach rechtsextremistischen Vorfällen an Schulen in Brandenburg wird jetzt das Schulgesetz geändert. In der Änderung des Gesetztes geht es außerdem um den Distanzunterricht, auch ohne Corona und das digitale Zeugnis.

Von

Ulrich Thiessen

26.09.2023, 19:06 UhrPotsdam

Jetzt in der App anhören

Freiberg betonte auf einer Pressekonferenz in Potsdam, dass den Schulen mehr Möglichkeiten eingeräumt werden sollen, das Verbot von verfassungsrechtlichen Handlungen auf dem Schulgelände durchzusetzen. Die Schulleitung muss in solchen Fällen demnach nicht länger erst alle pädagogischen Maßnahmen, wie Gespräche mit den Schülern und den Eltern absolvieren, sowie auf Wiederholungsfälle warten. Es können künftig auch gleich Ordnungsmaßnahmen wie Schulverweise ausgesprochen werden. Zudem sind Regeln vorgesehen, wann Strafanzeige erstattet werden muss.

Alle rechtsextremen Vorkommnisse müssen gemeldet werden

Die Schulleitungen sind außerdem verpflichtet, jedes extremistische Vorkommnis der Schulaufsicht zu melden. „Wir wollen alle Vorkommnisse wissen“, so Freiberg. Das sei notwendig, um Unterstützungskräfte an die Schulen zu schicken oder eine Zusammenarbeit mit dem Programm Tolerantes Brandenburg zu organisieren. Der Bildungsminister betonte, dass die Schulen jetzt eine breiteres Instrumentarium zur Verfügung haben, sie können am besten einschätzen, ob es sich um eine pubertäre Provokation, Mitläufertum oder verfestigte antidemokratische Anschauungen handelt.

Schulen in Brandenburg:

Ausfall von Lehrkräften – Unterricht nach Schulstart abgesichert?

Auch nach Beginn des Schuljahres 2023/24 in Brandenburg sind knapp 500 Lehrer-Stellen unbesetzt. Hinzu kommen Krankmeldungen und Pädagogen, die einfach nicht zum Dienst erscheinen. Wie wirkt sich das aus?

Potsdam

Im Frühjahr war das Bildungsministerium in die Kritik geraten, weil es zwei Lehrer in einer Schule in Burg im Spreewald nicht sofort die nötige Rückendeckung gab, als diese in einem offenen Brief über rechtsextreme Auswüchse an ihrer Schule berichtet hatten. Dabei ging es unter anderem darum, dass Schüler mit dem verbotenen Hitlergruß posierten.

Lehrer sollen durch Assistenten entlastet werden

Im Zuge der Gesetzesänderung soll auch die Einrichtung von Assistenzkräften an Schulen geregelt werden. Sie sollen vom Land finanziert werden und Lehrkräfte bei Verwaltungsverfahren, Gesundheitsschutz oder der Organisation von Veranstaltungen entlasten. Aufgaben von Schreibkräften und Hausmeistern sind davon ausgenommen, die müssen weiter von den Trägern finanziert werden.

Auf Nachfrage räumte der Minister ein, dass er noch keine Zahlen nennen kann, wie viele solcher Kräfte eingestellt werden können. Da es keine neuen Haushaltsverhandlungen bis Ende 2024 gibt, sollen die Mittel für unbesetzte Lehrerstellen dafür verwendet werden. Das würde jedoch nur befristete Einstellungen bedeuten. Ein Modellversuch soll 2024 für die Schulassistenzen starten. Freiberg konnte jedoch nicht die Frage beantworten, wann es so weit sein wird.

Moderation bei rechtem Sender:

Angehende Lehrerin freigestellt – das wusste das Ministerium

UPDATE 12.40 Uhr: Zweifelhafte Nebentätigkeit: Angehende Lehrerin aus Märkisch-Oderland moderierte rechtsextreme Nachrichtensendung. Warum wusste das Brandenburger Bildungsministerium so lange Bescheid und tat nichts?

Potsdam

Die Gesetzesnovelle sieht außerdem vor, dass künftig elektronische Zeugnisse eingeführt werden. Das bedeutet nicht, dass die Kinder am Schuljahresende kein Papier mit den Noten erhalten. Es gehe vielmehr darum, dass Schulen künftig auf Anfrage Zeugnisse und Bescheinigungen ehemaligen Schülern zusenden können.

Gewerkschaft kritisiert: Digitalunterricht nur für Vorzeigeschulen

Das neue Schulgesetz soll auch den Digitalunterricht neu regeln. Bisher war er nur in Ausnahmesituationen wie der Pandemie oder bei Havarien erlaubt. Freiberg unterstrich, dass der Präsenzunterricht auch künftig die Regel bleibt. Allerdings könne der Distanzunterricht in die Konzepte der Schulen eingebaut werden. Als Beispiel nannte er den Rechtskundeunterricht, den es landesweit nur an vier Schulen gibt. Daran könnten sich künftig auch Schüler aus anderen Schulen per Videokonferenz beteiligen. Erforderlich sei, dass die Angebote der „Reife der Schülerinnen und Schüler entspricht und sie über die erforderliche technische Ausstattung verfügen“, heißt es in der Pressemitteilung des Bildungsministeriums.

Günther Fuchs, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte, dass die Schulen jetzt mit der Aufgabe allein gelassen werden, entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Dafür hätten sie weder das Personal noch die Mittel. Er forderte generelle Einsatzmöglichkeiten für digitalen Unterricht landesweit. Vor allem aber müssten dazu die technischen Voraussetzungen flächendeckend geschaffen werden. Es reiche nicht, wenn es ein zusätzliches Instrument für die ohnehin gut ausgestatteten Vorzeigeschulen wird, die Schulen, denen Lehrer für die grundsätzlichen Fächer fehlen, davon aber nicht profitieren können.