Ein großer Teil der Täter bei den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin ist bislang unbekannt. Von Polizei und Staatsanwaltschaft werde in großem Ausmaß gegen unbekannt ermittelt, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das heißt, die Polizei muss noch versuchen, überhaupt Verdächtige festzustellen.
Kreck sagte weiter, 33 Ermittlungsverfahren zu den „Gewaltexzessen“ seien inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Die Polizei hatte Anfang Januar von fast 300 Ermittlungsverfahren gesprochen. Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Spezialabteilung mit den Fällen betraut, die sonst Gewalttaten bei sportlichen Großveranstaltungen bearbeite.
Nach Angaben der Polizei gab es nach aktuellem Ermittlungsstand 56 Angriffe auf Polizisten und 69 auf Feuerwehrleute. 47 Polizisten und 15 Feuerwehrleute seien verletzt worden. 26 Polizeiautos und 11 Feuerwehrwagen wurden demnach bei den Ausschreitungen beschädigt.

Vor allem junge Männer an Ausschreitungen beteiligt

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Silvester 145 Verdächtige festgenommen, vor allem junge Männer. Das waren 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. Wie viele der Deutschen aus Einwandererfamilien stammen, teilte die Polizei nicht mit. Nur ein Teil der festgenommenen Verdächtigen steht unter dem Verdacht, an den verschiedenen Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Dazu kamen viele andere Delikte.
Anfang Januar sprach die Polizei von 281 eingeleiteten Ermittlungsverfahren. In 89 Fällen ging es um Verstöße gegen das Waffengesetz, oft das Schießen mit Schreckschusspistolen. Dazu kamen 47 Fälle von gefährlicher Körperverletzung, 41 Mal war es gefährlicher Gebrauch von Böllern und Raketen, 35 Angriffe auf und Widerstand gegen Polizisten, 21 Fälle von besonders schwerem Landfriedensbruch sowie häufiger Drogenbesitz und weitere Delikte.

Iris Spranger für Ausweitung von Bodycams

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte zu den Ermittlungen, sie danke Generalstaatsanwältin Margarete Koppers für ihre Aussage, dass für eine rechtssichere Strafverfolgung eine klare Beweisführung erforderlich sei. „Genau diesen Beitrag leisten Bodycams. Ich erwarte von meinen Koalitionspartnern, dass sie einer Ausweitung auf rund 4000 Bodycams zustimmen - und das so schnell wie möglich.“
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte in der „Welt“ von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gesprochen. „Wir haben Bereiche, in denen einzelne Männergruppen offenbar unter Was-auch-immer leiden oder unter falschen Vorstellungen groß geworden sind, dass sie sich veranlasst sehen, in so einer Art und Weise gewalttätig zu werden.“

Gipfel über Jugendgewalt - Giffey fordert eine „konzertierte Aktion“

Nach den Silvester-Krawallen hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine „konzertierte Aktion“ gegen Jugendgewalt angekündigt. Dafür will der Senat weitere Ausgaben für Sozialarbeit in Millionenhöhe ermöglichen. „Wir haben nicht nur Redebedarf, sondern wir haben auch Handlungsbedarf“, sagte Giffey am Mittwoch nach dem „Gipfel gegen Jugendgewalt“, zu dem sie ins Rote Rathaus eingeladen hatte. „Es ist ganz deutlich, dass die Ereignisse der Silvesternacht eine Zäsur sind.“
Giffey sagte, es sei notwendig, sich mit den tiefergehenden Problemen dahinter auseinanderzusetzen. Sie nannte vier Bereiche, die im Fokus der Bemühungen stehen sollen: intensivere Sozialarbeit mit Elternhäusern, mehr außerschulische Jugendsozialarbeit, neue „Orte für Jugendliche“ und konsequente Strafverfolgung.
„Es ist ganz klar, dass ein solcher Gipfel nicht ein einmaliges Ereignis bleiben darf, wo alle mal sagen, wie betroffen sie sind“, sagte die SPD-Politikerin. Er sei der Beginn eines Arbeitsprozesses, einer konzertierten Aktion für mehr Respekt und gegen Jugendgewalt in Berlin.
Bis zu einem weiteren Treffen am 22. Februar sollen Konzepte ausgearbeitet werden und der Finanzbedarf geklärt sein. Für März kündigte Giffey einen Beschluss des Senats dazu an. Das Geld dafür soll aus dem Haushalt mobilisiert werden. Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar soll den Prozess nicht aufhalten. Der Senat sei bis zur Bildung einer neuen Landesregierung voll handlungsfähig, sagte Giffey.

Optimismus, Skepsis und Kritik

An dem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ nahmen rund 30 Vertreter von Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz sowie der Integrations- und Sozialarbeit teil. „Ich bin jetzt nach dem Termin durchaus optimistisch, weil ich eine außerordentlich offene Runde erlebt habe, wo ich das Gefühl hatte, dass alle über das gleiche Thema geredet haben“, sagte Elvira Berndt, Geschäftsführerin des Straßensozialarbeitsvereins Gangway.
Bei manchen Vertretern aus der Sozialarbeitspraxis herrschte im Vorfeld durchaus Skepsis. „Ich erinnere mich an Islamkonferenzen und Integrationsgipfel deutschlandweit. 2200 Seiten Papier wurden gedruckt, und wir haben unsere Ziele nicht erreicht“, sagte Kazim Erdogan, Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen und Vorstand des sozialen Vereins Aufbruch Neukölln. In der Vergangenheit sei oft über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden worden. Das sei diesmal anders gewesen.
André Juterzenka, Leiter der Kriminalinspektion der Direktion 5, die für Jugenddelikte zuständig ist, sagte, gerade die Vernetzung und Zusammenarbeit vieler wichtiger Partner ermöglichten ein ganzheitliches Konzept.
Schon vor dem Treffen im Rathaus gab es allerdings auch deutliche Kritik: Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich unter anderem gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert, forderte langfristig angelegte Lösungen gegen Jugendgewalt. Statt Aktionismus und neuer Parallelstrukturen sei der Ausbau erprobter Ansätze nötig, etwa mit mehr Personal, Räumlichkeiten und Geld.
Aus Sicht des Landeschefs der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, braucht Berlin eine dauerhafte zentrale, Anlaufstelle Jugendgewalt, bei der die Bezirke auf Expertise, Strukturen und Erfahrungen zurückgreifen könnten. Das sagte Weh der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).