Die Staatsanwaltschaft Neuruppin veranlasste eine deutschlandweite Razzia bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Betroffen waren demnach am Dienstag Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.
Ein Teil der Bundesländer wurde von der Gruppe genannt. Außer Leipzig wurde aber zunächst kein konkreter Ort verraten. Auch in Cottbus soll es eine Durchsuchung gegeben haben, hieß es aus Ermittlerkreisen.
++ TÜREN AUFGEBROCHEN BEI FOSSILER LOBBY UND REGIERENDEN ++
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) December 13, 2022
Natürlich nicht – heute ab 5 Uhr morgens gab es 11 Hausdurchsuchungen bei uns. Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, wurden konfisziert, außerdem Plakate.
Die „Letzte Generation“ bestätigt die Durchsuchungen bei Twitter. Demnach unter anderem Handys und Laptops beschlagnahmt worden.
Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es von der „Letzten Generation“. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Ermittlungen wegen Bildung krimineller Vereinigung
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.
Die Gruppe erwiderte: „Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau.“ Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: „Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.“
CDU reagiert wohlwollend auf Ermittlungen und Razzia
Der Fraktionschef der CDU im Landtag, Jan Redmann, hat sich positiv zu Durchsuchungen bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ geäußert. Dass der Staat ermittle und die Strukturen aufkläre, die im Hintergrund bestünden, finde er gut, sagte er am Dienstag in Potsdam.
Der CDU-Politiker Redmann sagte, er habe den Eindruck, dass sich die Bewegung mehr und mehr zu einer kriminellen Vereinigung entwickele, weil sie sich offensichtlich dazu verabrede, systematisch Straftaten zu begehen. Es gehörten zu der Organisation zunehmend auch Menschen aus dem linksradikalem Milieu, die vorher bereits polizeiauffällig geworden seien. Diese hätten auch bisher versucht, staatliche Strukturen anzugreifen, sagte Redmann.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, Straftaten müssten verfolgt und bestraft werden, gerade wenn es um kritische Infrastruktur gehe. Dennoch ließen sich die Aktionen der Klimaaktivisten nicht etwa mit den Gefahren vergleichen, die von „Reichsbürgern“ ausgingen. „Klimakleber sind keine Terroristinnen und Terroristen“