Sperrung in Berlin

: Hunderte Traktoren für Bauern-Demo – welche Straßen gesperrt sind

Insgesamt komme es in der Zeit von 7.00 bis 15.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor zu Verkehrseinschränkungen wegen der Kundgebung mit mehreren hundert erwarteten Traktoren.

Was die Bauern in Berlin fordern

Zu der Demonstration hat der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied und weitere Branchenvertreter wollen bei der Kundgebung Unmut über die Pläne deutlich machen.

„Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition senden“, sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorschläge zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer müssten komplett zurückgenommen werden. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen“, betonte der Bauernpräsident.

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Eberswalde

Nach Verbandsangaben würden der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.

Özdemir hatte sich bereits kritisch zu den Plänen geäußert, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. Er warnte vor einer überproportionalen Belastung, wenn sowohl die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung gestrichen würden. Das wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Die Regierung hat die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen begründet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte noch Gesprächsbereitschaft. „Ich bin für Alternativen offen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

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Frankfurt (Oder)

Die Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro – ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.

Demo auch schon Ende 2019

Eine Großdemonstration mit Tausenden Bauern aus ganz Deutschland und einer langen Traktoren-Kolonne hatte es auch Ende 2019 vor dem Brandenburger Tor gegeben. Damals forderten Bauern mit bundesweiten Aktionen mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz und mehr Wertschätzung für ihre Branche.