Unternehmerverbände: Brandenburger Wirtschaft schrumpft um bis zu zehn Prozent
Unrealistisch: Der Spitzenverband UVB kritisiert die Flächenbegrenzung pro Kunde im Handel.
Bernd von Jutrczenka/dpaDie Unternehmensverbände haben am Donnerstag ein Konzept vorgelegt, wie eine möglichst rasche Erholung gelingen soll. Wichtigster Punkt: Weg von den sich 14–täglich ändernden Corona–Verordnungen und hin zu mehr Normalität — unter Einhaltung der Hygieneregeln natürlich. Unrealistische Vorgaben wie die 20–Quadratmeter pro Kunde im Handel sollten gelockert oder am besten ganz gekippt werden, nannte Amsinck ein Beispiel. Als hilfreich bezeichnete er viele Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Beifall gab es für die Senkung der Mehrwertsteuer und die Forschungsförderung.
Alles über das Coronavirus und seine Folgen für Brandenburg und Berlin in unserem Corona–Blog.
Kritisch sehen die Unternehmensverbände hingegen jüngste Entscheidungen auf Länderebene. Das trotz der Corona–Krise verabschiedete Vergabegesetz in der Hauptstadt belaste den Mittelstand. Es schreibt bei Aufträgen der öffentlichen Hand einen höheren Mindestlohn vor. Brandenburg hat sein Vergabegesetz bislang nicht verabschiedet. Die UVB riefen die Landesregierung auf, dies für die nächsten zwei Jahre auf Eis zu legen. Eine Expertengruppe solle außerdem Vorschläge für eine Entbürokratisierung machen und der Staat bei seinen Ausgaben der Infrastruktur Vorrang einräumen. Die Krise hat aus Sicht der Wirtschaft Handlungsbedarf deutlich gemacht, zum Beispiel bei der Digitalisierung. Viele Verwaltungen seien nach Ausbruch der Pandemie einfach nicht erreichbar gewesen, was die Vergabe von Aufträgen erschwert habe.
„Das Bildungssystem muss dringend modernisiert werden“, sagte Amsinck. An Geld mangele es nicht. Der Bund hat den Berliner Schulen über den Digitalpakt 257 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nur seien die „weitgehend nicht ausgegeben.“
Zufrieden scheinen die Unternehmer hingegen mit der Zahlung der Soforthilfen nach Ausbruch der Krise. Berlin sei da zwar schneller gewesen, dafür habe Brandenburg aber früher wirkungsvolle Hilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht.
15.000 freie Lehrstellen
Die Pandemie hat vor allem die Lieferketten der Firmen gestört. Es soll nun wieder mehr Produktion nach Europa und in die Hauptstadtregion geholt werden. Für aussichtsreich hält der Spitzenverband die Ansiedlung von Firmen der Gesundheitsbranche in Berlin. Für Brandenburg biete der geplante Bau der Tesla–Fabrik eine „Riesenchance“, um Autoindustrie in der Region zu etablieren. Auch die vom Bund im Konjunkturpaket angekündigten Milliarden für Technologie und Forschung eröffnen neue Möglich–keiten. Brandenburg könnte eine Vorreiterrolle in der Wasserstoff–Wirtschaft einnehmen, Berlin ähnliches bei Künstlicher Intelligenz, Medizinprodukten und Arnzmeimittelforschung erreichen. Nachholbedarf gibt es in beiden Ländern laut UVB aber beim Aufbau intelligenter Städte und der Digitalisierung der Industrie.
Dafür braucht es auch den Berufsnachwuchs. Derzeit haben beide Länder noch fast 15.000 unbesetzte Ausbildungsplätze — und etwas mehr als 16 000 Lehrstellensuchende. Es müsse jetzt eine Vermittlungsoffensive geben. Die Unternehmensverbände wollen darüber mit den Arbeitsagenturen ins Gespräch kommen.
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