Vorschläge

: Arbeitsminister Huberts Heils Wohlfühlprogramm für die Arbeitsnehmer

Persönliche Zeitkonten Ob Mehrarbeit, Überstunden oder ungenutzte Urlaubstage – solche Zeiten sollen Arbeitnehmer auf einem persönlichen Zeitkonto einzahlen können, das der Staat verwaltet, um die Sache für kleinere Unternehmen zu erleichtern. Das Zeitguthaben sollen sie etwa für die Betreuung und Pflege von Angehörigen nutzen können oder für ehrenamtliches Engagement sowie für eine berufliche Neuorientierung oder eine Weiterbildung. Ältere Arbeitnehmer sollen mit angesparten Guthaben ihre Arbeitszeit reduzieren können.

Mobiles Arbeiten Heil prüft die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Arbeit etwa im Homeoffice. Die Arbeitgeber sollen dies aber ablehnen können, etwa aus betrieblichen Gründen. Trotzdem hält Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nichts davon: Er warnte schon im Vorfeld vor einem „Eingriff in die unternehmerische Freiheit“.

Tarifverträge Sie gelten für immer weniger Mitarbeiter, weil die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abnimmt. Deshalb soll der Bund öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich verpflichten, nach Tarif zu zahlen und die tarifvertraglichen Bestimmungen einzuhalten. Gewerkschaftsmitglieder sollen ihre Beiträge voll von der Steuer abziehen können, zusätzlich zu den 1000 € Pauschbetrag für Werbungskosten, die jeder hat. Heute fallen sie häufig unter den Tisch, wenn es nicht hohe andere Kosten gibt.

Kindergeld Heil will das Kindergeld mit dem weniger bekannten Kinderzuschlag zusammenlegen, den Eltern erhalten, deren Einkommen nur für den eigenen Bedarf reicht, nicht aber für die Kinder. Nach heutigem Stand soll es bis zu 389 € pro Kind geben, wobei der Betrag je nach Kinderzahl und Einkommen der Eltern gestaffelt wird. Das neue Kindergeld soll mit der Anmeldung des Kindes beim Standesamt automatisch beantragt werden.

Hartz IV Wer Grundsicherung braucht, soll in den ersten zwei Jahren nicht mehr umziehen müssen, weil die Wohnung unangemessen groß ist, egal ob es sich um Wohneigentum oder um Miete handelt. In dieser Zeit sollen das Jobcenter oder der Sozialhilfeträger die höheren Kosten übernehmen. Als Anstoß nannte Heil die Begegnung mit einem alleinerziehenden Mann in Essen, der sich um seinen behinderten Sohn kümmerte. Nach dessen Tod habe er die Aufforderung vom Jobcenter bekommen, in eine kleinere Wohnung zu ziehen. „So etwas dürfen wir in diesem Land nicht mehr zulassen“, so Heil.

Geringverdiener Ihnen will Heil einen Zuschuss von bis zu 100 € monatlich für die Beiträge zur Sozialversicherung aus Steuermitteln zukommen lassen. Denn Geringverdiener profitieren nicht von der Möglichkeit, die Beiträge von der Steuer abzuziehen, weil sie kaum Steuern zahlen. Durch den Zuschuss, den der Arbeitgeber auszahlt, sollen sie eine spürbare und zielgenaue Entlastung erfahren.

Weitere Vorschläge Unter anderem möchte Heil die Fördersätze für die berufliche Weiterbildung in Betrieben im Strukturwandel deutlich erhöhen. Für neue Erwerbsformen – Stichwort Plattformwirtschaft – soll es leichter werden abzuklären, ob die Mitarbeiter selbständig oder angestellt arbeiten.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Neue Leistungen bedeuten leicht zusätzliche Bürokratie. Daher will Arbeitsminister Hubertus Heil die Bürgerfreundlichkeit der Sozialverwaltung verbessern, um es gerade Menschen mit geringer Bildung leichter zu machen, sich im Sozialleistungssystem mit seinen Paragraphen zurechtzufinden, und das wohnortnah. Dazu will er unter anderem die Versicherungsämter zu Erstanlaufstellen mit Lotsenfunktion ausbauen.