Landtagswahl Brandenburg 2024
: Linke kämpferisch – „Menschen Zukunftsängste nehmen“

Auf ihrem Parteitag in Templin hat sich Die Linke auf die Landtagswahl in Brandenburg eingestimmt. Dabei will die Partei vor allem gegen Rechtsextremismus vorgehen und Wähler mobilisieren.
Von
dpa
Templin
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Die Linke in Brandenburg stellt ihre Landesliste für die Landtagswahl im September auf. Die Umfragewerte der Partei waren zuletzt abgesackt.

Monika Skolimowska/dpa

Die Linke in Brandenburg hat sich unter schwierigen Vorzeichen auf die Landtagswahl im September eingestimmt. Der 33 Jahre alte Landesvorsitzende Sebastian Walter wurde bei einem Parteitag am Samstag zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erhielt in Templin in der Uckermark 84 Prozent der Stimmen.

Die Linke versprach, für soziale Gerechtigkeit im Land einzutreten und die Stimme gegen Rechtsextremismus zu erheben. „Wir sind die Partei, die den Menschen die Zukunftsängste nehmen will und auch wird“, sagte Walter.

Schwierige Ausgangslage für Wahl 2024 – Umfragewerte abgesackt

Die Ausgangsposition für die Partei mit 4150 Mitgliedern gilt als schwierig. Nach einer Wahlumfrage aus dem Januar käme sie in Brandenburg auf 6 Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 hatte sie 10,7 Prozent geholt.

Auf den zweiten Platz der Landesliste für die Landtagswahl im Herbst wurde am Samstag Kathrin Dannenberg gewählt, die Bildungsexpertin der Partei ist. Platz drei hat Isabelle Vandre inne. Die Landesliste bestimmt, wen die Linke ins Parlament schicken will. Um einige Positionen darauf gab es Kampfkandidaturen.

Gysi – Wagenknecht-Partei nicht der Hauptgegner

Debatten gibt es auch darüber, ob die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Linken Stimmen kostet. Das BSW käme nach der Wahlumfrage aus dem Stand auf 13 Prozent und wäre demnach im neuen Landtag vertreten. Die brandenburgische Linke berichtete vor kurzem aber auch, seit der Abspaltung des Bündnisses Sarah Wagenknecht seien im vergangenen Jahr besonders viele neue Mitglieder gewonnen worden.

Linken-Urgestein Gregor Gysi sagte beim Parteitag in Templin, Hauptgegner der Linken sei nicht Wagenknechts Partei, sondern die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam am Samstag in Berlin zum ersten Parteitag zusammen. „Ich bin ja schon eitel, trotzdem hätte ich mich nie getraut, einer Partei meinen Namen zu geben“, sagte Gysi.

Seine Partei rief er auf, sich nicht zu viel mit sich selbst zu beschäftigen, sondern wieder die Probleme der Menschen anzupacken. „Wir stehen vor einem schweren Weg, den wir meistern müssen“, meinte der Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionschef. „Unser Schicksal entscheidet sich bei der Bundestagswahl 2025.“ Die Linke, die für Solidarität und soziale Gerechtigkeit stehe, müsse jetzt optimistisch und voller Leidenschaft wieder an Politik rangehen. „Den Mumm kann nur die Linke aufbringen, sich mit den Mächtigen anzulegen.“

Linken-Spitze – Leben muss wieder bezahlbar sein

Der Landesvorsitzende Walter kritisierte, die Regierenden sparten ausgerechnet bei jenen, die ohnehin schon wenig hätten. Damit werde auch ein Nährboden für die Rechten im Land bereitet. Es müsse Schluss sein mit sozialen Kürzungen. Die Co-Vorsitzende Katharina Slanina sagte, Leben - Essen, Mobilität, Miete - müsse für die Menschen wieder bezahlbar sein.

Die Linke mache wie keine andere Partei Politik nah an den Menschen. Sie verwies unter anderem auf die gestartete Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Schulen. „Wir meckern nicht nur, wir machen“, sagte Slanina.