Es war sicher kein leichter Gang, den Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch (15.03.) antrat, als er im zuständigen Ausschuss Rede und Antwort zum umstrittenen Brief von Ministerpräsident Dietmar Woidke an Tesla-Chef Elon Musk stehen musste. Es ging um die Frage, ob die Landesregierung Zusagen gemacht hatte, bis zum Sommer Lösungen für die Wasserversorgung weiterer Ausbaustufen zu finden und ob der Wirtschaftsminister zu enge Kontakte zu Tesla-Managern pflegt.
Linken-Fraktionschef Sebastian Walter warf in der Sitzung dem Minister vor, sich zu distanzlos gegenüber Tesla-Managern verhalten zu haben, von denen der Minister während seiner USA-Reise in der vergangenen Woche als Freunden sprach. Auch ein Foto in einem Tesla-T-Shirt, kritisierte Walter. Der Minister habe sich als Werbeträger hergegeben und es dränge sich die Frage auf, ob Steinbach angesichts dessen überhaupt noch die Objektivität aufbringen könne, die sein Ministeramt fordert.
Der Brief von Woidke sei falsch interpretiert worden
Steinbach verteidigte sowohl den Woidke-Brief an Musk als auch die engen Kontakte ins Tesla-Management. Wenn man seit drei Jahren zusammenarbeitet, entstehen eben auch Freundschaften, so der SPD-Politiker. Ein Tesla-T-Shirt beim Betriebsbesuch in Austin (Texas) zu tragen, sieht Minister Steinbach als Beleg für seine „interkulturelle Kompetenz“. Vom Brief selbst rücke er keinen Millimeter ab. Er sei einfach falsch interpretiert worden. Für Steinbach wurde seitens der Landesregierung nur die weitere Unterstützung für die nächsten Ausbaustufen von Tesla zugesichert. Walter und Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) hingegen lasen aus dem Brief heraus, dass die Landesregierung die Probleme für das Unternehmen löst, und zwar bis zum Sommer dieses Jahres.
Laut Steinbach soll bis zum Sommer lediglich ein Fahrplan stehen. Ob es sechs, acht oder zehn Jahre dauere, bis das Wasser zur Verfügung stehe, könne jetzt noch niemand sagen. Auch nicht, ob es in Hangelsberg gefunden wird, über eine Verbundleitung aus dem Oderbruch kommt oder aus anderen Quellen. Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte in dieser Woche erklärt, dass er im April mit den Ergebnissen der Wassererkundung in Hangelsberg rechne und sich sehr optimistisch gezeigt.
Tesla braucht einen Fahrplan
Laut Steinbach brauche Tesla für seine weiteren Planungen einfach einen Fahrplan, wann Wasser zur Verfügung steht. Das Gleiche gelte für die Stromversorgung, die bislang nur für die erste Ausbaustufe reiche. Seit Februar sei klar, welche Strommengen für die nächste Ausbaustufe benötigt werden. Eine Lösung beider Probleme innerhalb weniger Monate sei nie ein Thema gewesen. „So doof sind wir nun auch nicht, Dinge zu versprechen, die wir nicht halten können“, sagte der Minister im Ausschuss.
Auf die Frage von Walter, warum der Brief an Elon Musk gerade jetzt nötig war, verwies Steinbach auf die Pläne von Tesla, vorrangig erst einmal in Mexiko eine neue Auto-Fabrik zu bauen, um von den Subventionen der US-Regierung, die auch dort gelten, profitieren zu können.
Zeschmann zeigte sich in der Sitzung unzufrieden, da er trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort darauf erhalten hatte, wie die Abwasserfrage für Tesla in den nächsten Ausbaustufen gelöst werden soll.
Keine Unterstützung aus der Koalition
Unterstützung erhielt der Wirtschaftsminister aus den Reihen der Koalition nicht. Deren Vertreter ließen den Tagesordnungspunkt schweigend über sich ergehen. Dafür sprang der AfD-Politiker Steffen John Steinbach bei. Der Brief an Tesla ist seiner Meinung nach normal und Freundschaften zu Investoren habe es schon tausendmal gegeben.
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