Zuzug: Einigung zu Migration
Ziel sei die "scharfe Trennung von legaler und illegaler Migration".
Carsten Rehder/dpaCDU–Innenpolitiker Thorsten Frei versichert, es sei gelungen, „gute Gesetze noch besser zu machen“. Gemeint sind zum Beispiel das "Geordnete–Rückkehr–Gesetz“ oder das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Man wolle sicherstellen „dass Migration in den deutschen Arbeitsmarkt möglich ist“. Auf der anderen Seite sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle, „die keine Bleibeperspektive und kein Bleiberecht haben, schnellstmöglich das Land verlassen.“
Ziel sei die „scharfe Trennung von legaler und illegaler Migration“. So hätten nach Annahme des Migrations–Paketes die Länder „vorübergehend“ die Möglichkeit, Ausreisepflichtige in Justizvollzugsanstalten unterzubringen. Das beträfe gegebenenfalls auch Familien. Allerdings erfolge die Unterbringung getrennt von Strafgefangenen. Die Möglichkeit solle so lange bestehen, bis die Länder ausreichend Abschiebehaftplätze aufgebaut hätten. Außerdem soll eine „Mitwirkungshaft“ für diejenigen eingeführt werden, die bei der Klärung ihrer Identität keinen eigenen Beitrag leisten.
Neu im Staatsbürgerrecht: Erschlichene Einbürgerungen könnten nicht mehr nur fünf Jahre, sondern 10 Jahre lang zurückgenommen werden. Wer in Mehrehe lebt, wird nicht eingebürgert. IS–Kämpfern, die neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine weitere haben, würde der deutsche Pass entzogen.
Chancen für gut Integrierte
Gleichzeitig ist geplant die Zuwanderung in Beruf und Ausbildung zu erleichtern. Neben der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für gut integrierte Ausländer, die bis zum 31. August 2018 nach Deutschland kamen, ist eine „Potentialeinwanderung“ geplant, auf die vor allem die SPD stolz ist. „Personen, die einen Arbeits–oder Ausbildungsplatz suchen, können für sechs Monate nach Deutschland kommen“, sagt Vizefraktionschefin Eva Högl. Allerdings sind Bedingungen an die Einreise geknüpft, wie etwa gute Deutschkenntnisse.
Ob es nach 20 Jahren Debatten nicht eher „blöd“ sei, werden die Koalitionspolitiker gefragt, dass der Kompromiss ausgerechnet jetzt zustande komme. CDU–Vizefraktionschef Hermann Gröhe entgegnet: „Das ist gar nicht blöd. Es straft alle Lügen, die nur auf Dinge schauen, die nicht gut laufen.“ Und während man anderswo über das Ende des Regierungsbündnisses diskutiert wird, betont Thorsten Frei „den großen Vorrat an Gemeinsamkeiten“.