Bundeswehr-Reform: Neue Wehrpflicht per Losverfahren geplant
Neue Wehrpflicht per Losverfahren? Das ist der aktuelle Kompromiss der Politik. Das Los soll künftig entscheiden, wer gemustert wird und zur Bundeswehr muss.(Symbolbild)
Peter Steffen/dpaEndlich gibt es eine Einigung! Nach langem Hin und Her haben sich Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Wehrdienstes geeinigt. Dieser Kompromiss für die Bundeswehr soll mehr für mehr Gerechtigkeit stehen. Alle Details zum neuen Gesetzesentwurf.
Neuer Wehrdienst: Einigung auf Kompromiss zur Wehrpflicht
Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland bekommt eine neue Dynamik. Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf einen Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes verständigt.
Das Konzept sieht vor, dass alle jungen Männer künftig einen verpflichtenden Fragebogen ausfüllen. Aus dieser Gruppe soll anschließend ein Teil per Losverfahren ausgewählt werden. Die Ausgelosten werden zur Musterung eingeladen und müssen an einem persönlichen Gespräch teilnehmen. Sollte sich nicht genügend freiwilliges Personal für die Bundeswehr finden, kann diese Gruppe zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.
Orientierung an Dänemark: Wehrpflicht durch Losverfahren
Das geplante Modell orientiert sich an Dänemark, wo ein ähnliches Verfahren bereits besteht. Dort gilt die Wehrpflicht zwar grundsätzlich für alle, eingezogen wird jedoch nur etwa ein Fünftel. Dieses Prinzip soll auch in Deutschland Anwendung finden, um die Zahl der Musterungen gering zu halten und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Zudem versprechen sich die Koalitionsfraktionen davon mehr Wehrgerechtigkeit. Durch das Zufallsprinzip könnten Vorwürfe der Ungleichbehandlung vermieden werden, die frühere Wehrpflichtsysteme immer wieder begleiteten.
Es fehlen noch Details im Gesetzesentwurf zum Wehrdienst
Im aktuellen Gesetzentwurf ist lediglich festgeschrieben, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages Wehrpflichtige einziehen kann, wenn „die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Weitere Details fehlen bisher.
Union drängt auf verbindlichere Wehrpflicht-Regelung
Vor allem CDU und CSU fordern seit Monaten mehr Verbindlichkeit. Ihnen geht der aktuelle Entwurf nicht weit genug. Statt einer Lösung auf Abruf wollen sie einen klar geregelten Pflichtmechanismus direkt im Gesetz verankern.
Nach RND-Informationen beraten Union und SPD am Dienstag über den Kompromiss. Am Mittwoch soll die Öffentlichkeit informiert werden, am Donnerstag folgt die Erste Lesung im Bundestag. Ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Plan mitträgt, bleibt offen – bislang hält er seinen Entwurf nicht für korrekturbedürftig.