Leitartikel: Die Linken und die Regierungsbeteiligung
André Bochow.
Thomas Koehler/photothek.netDabei gibt es in dem Sammelbecken, das sich recht unbescheiden DIE LINKE nennt, eher wenige, die das Mitregieren rundweg ablehnen. Aber es gibt viele, die sogenannte Haltelinien fordern. Da sind harmlose dabei, wie: kein Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Wer reduziert schon noch in diesem Bereich? Und es gibt schwerwiegende Bedingungen, die vor allem die Außenpolitik betreffen. Nie wieder Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken, würden Grüne und SPD wohl kaum akzeptieren.
Nun lebt Politik von Kompromissen. Die scheinen im Mitte–Links-Lager möglich, nachdem die SPD vor allem im Sozialbereich die Agenda–Hartz–Politik zumindest teilweise zu schleifen beginnt. Überhaupt kommt die SPD den Linken mit ausgestreckter Hand entgegen. Zumindest die SPD–Parteivorsitzenden. Das bedeutet nicht wenig, angesichts einer Geschichte des ewigen Bruderzwists. Und im Gegensatz zu Grünen und Sozialdemokraten haben die Linken nur eine Koalitionsmöglichkeit. Was also spräche aus linker Sicht dagegen, mit aller Kraft diese einzige Machtoption im Bund voranzutreiben?
In einer Fabel des antiken Dichters Äsop behauptet ein Fünfkämpfer, er hätte im fernen Rhodos Außerordentliches geleistet. Ihm wird zugerufen: Hic Rhodos, hic salta — Hier ist Rhodos, spring hier. Anders gesagt: Man muss handeln, wenn es darauf ankommt. Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat ein ganzes Buch über neue linke Mehrheiten geschrieben. Wenn nicht alles täuscht, wird sie versuchen, dieses linke Mehrheitsprojekt weiter von der Spitze aus voranzutreiben. Auch viele andere in der Parteispitze sind Freunde von rot–rot–grün. Auf der anderen Seite mangelt nicht an Ideologen und Klassenkämpfern, denen zwar die Klasse abhandengekommen ist, aber nicht das Feindbild SPD. Und dann ist da noch der unbekannte Faktor Sahra Wagenknecht. In einem Interview hat die Ex–Fraktionschefin angedeutet, dass ein Comeback nicht ausgeschlossen ist. Auch wird ihr das Liebäugeln mit der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl nachgesagt. Selbst wenn Wagenknecht nur Spitzenkandidatin in Nordrhein–Westfalen würde, ihr Einfluss wüchse beträchtlich. Was das für eine eventuelle Regierungsbeteiligung bedeuten würde, ist unklar. Sollten die Linken im Falle eines Falles im kommenden Herbst nicht springen, wäre ein Mitte–Links–Bündnis für lange Zeit tot. Und wenn sie es tun, müssen sie auch gleich noch über ihren Schatten springen.
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