Andreas Scheuer: Verkehrsminister gerät bei Pkw-Maut unter Druck
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist unter Druck.
Lisa Ducret/dpaDas Pkw-Maut-Desaster geht in die nächste Runde: Der Bundestag berät erstmals über den Untersuchungsausschuss zur Infrastrukturabgabe, der Ende November seine Arbeit aufnehmen soll. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke erheben Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er soll mit öffentlichen Geldern „gezockt und sich verzockt haben“, betont der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn.
Im Wesentlichen werfen die Parteien dem Minister zwei Fehler vor: Erstens hat Scheuer die Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieben, bevor es Rechtssicherheit gab. 2018 hatte er die Firmen Kapsch und Eventim beauftragt, im Juni 2019 erst gab es ein Urteil des EuGH, der die Maut kippte. Nun vermuten FDP, Grüne und Linke, dass Scheuer von den Betreibern in Geheimtreffen sowie von seinen eigenen Mitarbeitern über das Risiko informiert wurde. Er ging es aber bewusst ein und verschleuderte so eine halbe Milliarde Euro Steuergeld. Der Minister weist dies zurück: Das Risiko sei äußerst gering gewesen, und der Bundestag habe dem Vorhaben immerhin zugestimmt.
Zweitens soll der Verkehrsminister versucht haben, die Kosten für die Maut zu kaschieren. Der Bundestag bewilligte zwei Milliarden Euro für die als „Ausländer-Maut“ von der CSU beworbene Infrastrukturabgabe. Die Betreiber wollten aber drei Milliarden Euro. Nun soll das Verkehrsministerium die fehlende Milliarde über einen Trick den Betreibern versprochen haben, die die Firma autoTicket gründeten. Laut Opposition soll das staatliche Unternehmen TollCollect, das die Lkw-Maut abwickelt, einen Vertrag mit autoTicket geschlossen haben. Laut Vertrag soll TollCollect zahlreiche Aufgaben für autoTicket übernehmen. Damit würde aber der Staat für einen Teil der Maut-Aufgaben zahlen – und nicht die Betreiber. Das Verkehrsministerium erläutert, die Einbeziehung von TollCollect sei zur Schaffung von Synergien erfolgt.
Gab es Geheimtreffen?
Mithilfe des Untersuchungsausschusses will die Opposition Scheuer der Geheimtreffen und mutmaßlichen Mauscheleien überführen. Der Grünen-Politiker Kühn sowie der für die Linken beteiligte Berichterstatter Jörg Cezanne fordern Scheuers Rücktritt. Der allein nütze aber nichts, sagt Cezanne: „Es ist wichtig, alles genau zu durchleuchten.“