Angst vor AfD-Unterwanderung: Feuerwehrpräsident unter Druck - Vertreter fordern Hartmut Ziebs zum Rücktritt auf
Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes
dpa/Katrin NeuhauserDFV-Präsident Ziebs hatte dieser Zeitung am Tag nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ein Interview gegeben, in dem er sich gegen die rechtsnationale Unterwanderung der Feuerwehren aussprach: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ Als Beispiel für den Einfluss der Partei auf die Feuerwehren verwies er auf die Landesgeschäftsstelle in Rheinland-Pfalz. Der Präsident des dortigen Landesverbandes ist einer der fünf Unterzeichner.
Daraufhin war ein Machtkampf entbrannt. Breite Unterstützung erhielt Ziebs von der Basis, auch der Brandenburger Landesverbandschef Werner-Siegwart Schippel hatte den Streit verurteilt. Nun verteidigen zahlreiche Bundestagsabgeordnete den Präsidenten. „Hartmut Ziebs hat deutlich gemacht, dass rassistisches Gedankengut keinen Platz innerhalb der Feuerwehr haben darf“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann aus NRW betont: „Nach dem, was jetzt bekannt ist, ist die Rücktrittsforderung nicht nachvollziehbar.“ Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, betont: „Feuerwehrleute wie Herr Ziebs sind die wahren Helden beim Schutz der Demokratie.“ Ziebs hatte sich in einem Facebook-Post zu den Rücktrittsforderungen geäußert: „Die Entwicklung der letzten Woche erschüttert mich zutiefst.“ Er bekräftigte seine Aussage, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie und die Feuerwehren sei.