Präsidentschaftswahl in Brasilien: Lula gewinnt – Bolsonaro will Ergebnis anfechten
Strahlender Luiz Inácio Lula da Silva (80): Nächtlicher Jubel in Brasilien nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahl.
MIGUEL SCHINCARIOL/afp- Lula gewinnt die Stichwahl in Brasilien knapp mit 51,8 Prozent der Stimmen.
- Bolsonaro erkennt das Ergebnis nicht an – er kündigt eine juristische Anfechtung an.
- Die Wahlzeit wurde wegen Problemen im Nahverkehr und starkem Regen um zwei Stunden verlängert.
- Lula spricht von einer Entscheidung für die Demokratie und kündigt Regulierung großer Tech-Plattformen an.
- Mexikos Präsidentin Sheinbaum gratuliert; das Land bleibt politisch etwas weiter links.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, „die Demokratie zu sichern“, sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.
Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,8 Prozent der Stimmen. Bolsonaro kam demnach auf 48,2 Prozent. Die erste Wahlrunde Anfang Oktober hatte Bolsonaro überraschend mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Lula kam auf 45 Prozent. Seitdem wurde der Wahlkampf noch hitziger.
Die letzten Befragungen vor der Wahl hatten noch Bolsonaro vorn gesehen: Für die Stichwahl sagten Umfragen 51 Prozent der Stimmen für Bolsonaro und 49 Prozent für Lula voraus – ein Abstand innerhalb der Fehlermarge.
Mit seinem Wahlsieg gelang Lula nun eine spektakuläre Aufholjagd. Allen jüngeren Umfragen zum Trotz sicherte sich der Linkspolitiker, der kommende Woche 81 Jahre alt wird, eine vierte Amtszeit. Lula bezeichnete seinen Wahlsieg auch als Abstimmung über die Demokratie. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, „die Demokratie zu sichern“, sagte Lula am Sonntag. Der wiedergewählte Staatschef versprach zudem eine bessere Regulierung der großen Tech-Plattformen wie Meta.
Bolsonaro will Wahlannullierung in Brasilien
Bolsonaro dagegen weigerte sich, Lulas Sieg anzuerkennen. „Es ist unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen“, sagte Bolsonaro am Sonntag in Brasília. „Ich werde die Annullierung dieser Wahlen beantragen“, fügte Bolsonaro hinzu. Zur Begründung verwies der konservative Politiker auf die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale.
Bei der Stichwahl am Sonntag hatte sich bereits ein enges Rennen abgezeichnet. Die Spannung erhöhte sich dann, nachdem die Stimmabgabe um zwei Stunden verlängert worden war. Entsprechend begann auch die Stimmauszählung später.
Der grimmig blickende Flavio Bolsonaro hat im zweiten Wahlgang seinen Vorsprung überraschend verloren.
PABLO PORCIUNCULA/afpÖffnung der Wahllokale verlängert
Die gerichtliche Verlängerung der Abstimmung war aufgrund von Problemen im öffentlichen Nahverkehr notwendig geworden – was Wähler mutmaßlich an der Stimmabgabe hinderte. Der Richter am Obersten Gerichtshof Cristiano Zanin hob die „Schwere der Vorfälle“ hervor.
Lula hatte seine Forderung nach einer Verlängerung der Stimmabgabe damit begründet, dass am Wahltag in mehreren Städten Busse aus dem Verkehr gezogen worden seien. Auch Bolsonaro hatte sich für eine Verlängerung der Stimmabgabe ausgesprochen. Er verwies auf starke Regenfälle im Süden und Südosten Brasiliens, wo er besonders großen Rückhalt genießt.
Der erbitterte Wahlkampf hat die tiefe Spaltung in dem 200-Millionen-Einwohner-Land offenbart. „Es ist eine Schande“, sagte der Zahnarzt Aurélio Junior aus Brasília über die Verlängerung der Stimmabgabe. „So etwas gab es in Brasilien noch nie, und jetzt kommen sie auf die Idee, die Wahlzeit um zwei Stunden zu verlängern.“
Die Lula-Anhängerin Jacqueline María Lima de Franca aus Rio de Janeiro sagte dagegen, dies sei „mehr als fair“. „Jeder sollte das Recht haben zu wählen, und das wurde vernachlässigt“, sagte die Unternehmerin. Der Bolsonaro-nahe Abgeordnete Nikolas Ferreira schrieb im Onlinedienst X: „Entweder gewinnen wir. Oder wir gewinnen. Seid gewarnt.“
Neoliberaler wird Finanzminister
Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Lateinamerika ist in den vergangenen Jahren durch Wahlen in Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru deutlich nach rechts gerückt. Ein Erfolg Flávio Bolsonaros hätte den Rechtsruck auf dem Kontinent weiter vorangetrieben. Durch den Sieg Lulas bleibt Brasilien nun etwas weiter links, auch wenn Lula seinen neoliberalen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin zum neuen Finanzminister ernennen will.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum war unter den ersten Staatschefs, die Lula zu seinem Sieg gratulierten. „Es lebe die Demokratie, das brasilianische Volk hat gewonnen“, schrieb Sheinbaum am Sonntag bei X. „Herzlichen Glückwunsch, Präsident Lula“, fügte sie hinzu.
Lula hatte nach seiner Stimmabgabe in São Bernardo do Campo in der Nähe der Metropole São Paulo gesagt, die Wähler könnten sich „für ein Land entscheiden, in dem die Flagge geachtet wird“. Bolsonaro wolle hingegen „mit der amerikanischen Flagge regieren“.
Lula als Vermittler im Ukraine-Krieg?
Lula steht für umfangreiche Sozialprogramme, Klimaschutz durch besseren Schutz des Amazonas-Regenwalds und Multilateralismus. Anders als die EU setzt er sich für ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs ein und sucht das vermittelnde Gespräch mit Russland. Während seiner dritten Amtszeit sank die Arbeitslosigkeit im Land deutlich, außerdem bekam er die Inflation in den Griff.
Lula profilierte sich außerdem damit, dass er den mit Strafzöllen untermauerten Drohungen von US-Präsident Donald Trump trotzte. Den Bolsonaros wirft Lula wegen ihrer Nähe zu Trump vor, sich „unterwürfig“ gegenüber den USA zu verhalten.
Der 45 Jahre alte Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn des wegen eines Putschversuchs gegen Lula verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. „Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus“, hatte Bolsonaro nach seiner Stimmabgabe vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro gesagt. Bolsonaro sieht sich als politischer Erbe seines rechtsextremen Vaters, gibt sich aber gemäßigter.
Jair Bolsonaro war wegen eines geplanten Putsches nach seiner Wahlniederlage 2022 zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Am 8. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof gestürmt. Sie behaupteten ohne Belege, Bolsonaro sei bei der Wahl 2022 der Wahlsieg gestohlen worden. Der Fall erinnert an den Sturm von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf den US-Kongress am 6. Januar 2021.
Mit afp-Agenturmaterial