Bundeshaushalt: Union will schnell auf die Sparbremse drücken
Die neue Rekordverschuldung könnte zum Wahlkampfthema werden. Die Union jedenfalls stellt schon mal die Weichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich ebenfalls skeptisch, ob die Schuldenbremse 2021 eingehalten werden kann. (Archivbild)
dpa/Michael KappelerDie Welt ist eine andere
Das war am 2. März, und nur wenige Tage später veränderte die massenhafte Verbreitung des Coronavirus die Welt. Die Wirtschaft brach in bislang unbekanntem Ausmaß ein. Mit Folgen für die Kassen des deutschen Staates; die Einnahmen dürften 44 Milliarden Euro niedriger sein als erwartet. Würde die Anhörung wiederholt, die Einschätzungen würden sich vermutlich ganz anders anhören. Denn es findet sich kaum ein namhafter Ökonom, der die geplante Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr im Grundsatz kritisiert, zumal die Zinsen weiter so niedrig sind, dass die Schulden den Staat kaum etwas kosten.
Doch die Politik tickt mitunter anders als die Experten und so brach — gut zehn Tage nachdem Finanzminister Olaf Scholz zum SPD–Kanzlerkandidaten gekürt wurde — in der Koalition eine Debatte über die Neuverschuldung des Bundes aus. „Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden“, warnte der Generalsekretär des CDU–Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und forderte, schon im kommenden Jahr wieder ohne Schulden auszukommen. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte zur Vorsicht: „Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“, erklärte er im „Deutschlandfunk“.
Scholz selbst hatte zuvor bereits in Aussicht gestellt, dass er auch für das kommende Jahr die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in Anspruch nehmen und sich erneut Geld leihen wird. Tatsächlich ist das im Rahmen der Regelungen erlaubt, wenn ein großer wirtschaftlicher Schock und damit eine tiefe Rezession vorliegt. Voraussetzung dafür ist ein Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Elf Milliarden sind möglich
Im Normalfall darf die Bundesregierung nicht mehr Schulden aufnehmen als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das entspricht rund elf Milliarden Euro. Von einer Schwarzen Null ist im Rahmen der Schuldenbremse zumindest für den Bund nicht die Rede. Scholz will den Etat–Entwurf für 2021 im September vorlegen. Er kann auf prominente Unterstützung zählen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich ebenfalls skeptisch, ob die Schuldenbremse 2021 eingehalten werden kann.