Bundesregierung: Leitlinien für Afrika
Immer gern in Afrika: Deutsche Politiker, wie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genießen auf dem Nachbarkontinent durchaus Wertschätzung. Allerdings weiß man auch in Afrika oft nicht, was die Deutschen wollen: Großprojekte, wie sie das Wirtschaftsministerium fördert oder die Entwicklung von Kleinbetrieben, wie sie dem Müller-Ministerium vorschwebt. Freien Handel oder Fairen Handel? Und wie wichtig ist den Deutschen die Demokratie in Afrika?
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Flughafen von Vizepräsident Mahamudu Bawumia (r.) zusammen mit Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister (l.), von einem Blumenkind begrüßt. Ghana ist die zweite Station der dreitägigen Afrikareise der Kanzlerin.
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Die Bundesregierung hat die „Fortschreibung der Afrikapolitischen Leitlinien“ von 2014 beschlossen. Die Auswirkungen der „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 sind dem aktuellen Papier anzumerken. Ob aber das Durcheinander in der deutschen Afrikapolitik beendet wird, bleibt abzuwarten.
Aus dem Entwicklungsministerium stammt der „Marshallplan mit Afrika“, das Finanzministerium hat für die G20 den „Compact with Africa“ (Vertrag mit Afrika) ausgearbeitet, das Wirtschaftsministerium nennt seine Initiative „Pro! Afrika“ und das Bildungsministerium hat eine „Afrika-Strategie“. Hinzu kommen Militäreinsätze, Migrationspartnerschaften und ein eigener Afrikabeauftragter der Bundesregierung. Über diesem Getümmel kreisen die Experten des Auswärtigen Amtes, die federführend bei den „Afrikapolitischen Leitlinien“ sind.
„Die Leitlinien spiegeln die gewachsene Bedeutung Afrikas und das gestiegene Engagement Deutschlands“, lässt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wissen. Auch Maas ist sich der Vielstimmigkeit der deutschen Afrikapolitik bewusst. "Dass so viele Akteure in Afrika engagiert sind, ist eine Stärke der deutschen Afrikapolitik“, findet er. Jedoch: „Was zuletzt fehlte, war ein gemeinsamer konzeptioneller Schirm und eine klare Prioritätensetzung. Die Fortschreibung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung wird uns künftig dabei helfen, Afrikapolitik noch stärker aus einem Guss zu gestalten.“
Dass es mit dem einen Guss bislang nicht weit her war, wurde immer wieder von den Oppositionsparteien im zuständigen Bundestagsausschuss moniert. Zuletzt im Februar dieses Jahres. Nicht einmal die afrikanischen Partnerländer würden die Zuständigkeiten noch verstehen, hieß es da. Dem hält man im Außenministerium unter anderem entgegen, dass es eine Runde von Staatssekretären aus allen Ressorts gibt, die regelmäßig die Afrikapolitik bespricht.
Was nun tatsächlich neu ist, erklärt Maas so: "Wir formulieren erstmalig klare deutsche Interessen in Bezug auf Afrika.“ Das sind einerseits wirtschaftliche Interessen, die allerdings sehr partnerschaftlich gehalten sind und weder die EU-Agrarsubventionen noch die Ausbeutung von Rohstoffen erwähnen. Noch wichtiger ist offenbar das Thema Migration. Der entsprechende Abschnitt ist jetzt deutlich umfangreicher als in den ursprünglichen Leitlinien. Die Migrationskooperation mit der Afrikanischen Union und ausgewählten afrikanischen Ländern soll ausgeweitet werden. Von einem „besseren Zugang zu den bestehenden legalen Migrationsmöglichkeiten“ ist die Rede und andererseits von der "Eindämmung der irregulären Migration“.
Letzterer gilt dann fast die komplette Aufmerksamkeit. Freiwillige Flüchtlingsrückkehr, eine Mitwirkung der Herkunftsstaaten bei Abschiebungen oder die Ansiedlung von Flüchtlingen und Migranten in der Nähe ihrer Heimatländer stehen im Mittelpunkt. Dass man dabei auch mit Machthabern zusammenarbeitet, denen Demokratie und Menschenrechte eher unwichtig sind, steht nicht in dem Papier. Außenminister Maas deutet immerhin an, wie heikel die Situation oft ist. „Wir werden in der Afrikapolitik immer wieder Zielkonflikten und Abwägungsnotwendigkeiten begegnen“, sagt er.
Außerdem begegnet den Deutschen in Afrika die Entwicklungspolitik Chinas, Russlands oder Saudi-Arabiens. Ob Straßen oder Staudämme – die Orientierung an einer „regelbasierten Weltordnung“, wie sie die Deutschen wollen, steht für China und Co. nicht im Vordergrund. Damit haben sie einen Wettbewerbsvorteil in einer Weltregion, in der es die Demokratie in der Regel schwer hat. „Wir dürfen unser Engagement nicht auf den Wettbewerb mit anderen Akteuren verengen“, so Maas.
Wobei es bei diesem Wettbewerb zumindest teilweise nicht gut für die Deutschen aussieht. Bei den Investitionen in Afrika liegt Deutschland auf Rang 11. Das vergleichsweise kooperative Herangehen der Deutschen und die Unterstützung einer „transnationalen afrikanischen Freihandelszone“ werden wenig daran ändern, dass andere in Afrika die Nase vorn haben. Nicht zuletzt bei der Rohstoffsicherung.
Nichtregierungsorganisationen sehen noch andere Gefahren. Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, begrüßt zwar, „dass die Bundesregierung Afrika eine höhere Priorität gibt“, findet jedoch, dass die fortgeschriebenen Leitlinien hinter den Erwartungen zurückbleiben. „Armut, Hunger oder Migration erfordern eine mutige und kohärente Antwort“, meint Mogge. „Stattdessen sind die unterschiedlichen Ansätze und Prioritäten der Ministerien, vor allem bezogen auf die Frage der Fluchtursachenbekämpfung, deutlich erkennbar.“ Die Bekämpfung von Armut und Hunger müsse weiterhin im Fokus deutscher Afrikapolitik sein, „sonst werden aus den Leitlinien ganz schnell Leidlinien.“
HintergrundBevölkerungsexplosion
■ In den 55 Ländern Afrikas lebten 2017 1,3 Milliarden Menschen. 1950 waren es noch 230 Millionen und im Jahr 2050 sollen es laut UNO-Angaben 2,5 Milliarden Menschen sein. Dem rasanten Bevölkerungswachstum steht in vielen Ländern des Kontinents zwar ein Wirtschaftswachstum gegenüber, das aber oft mit der Bevölkerungsentwicklung nicht Schritt halten kann.
Ein Problem ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Schon jetzt sind in Afrika 60 Prozent der Menschen jünger als 25 Jahre. Fakt ist: Der Migrationsdruck wächst.
Dabei ist die Entwicklung innerhalb Afrikas höchst unterschiedlich. Südafrika und einigen Ländern Nordafrikas geht es wirtschaftlich deutlich besser da als vielen Ländern im zentralen Afrika. Einem kaum noch regierten und extrem armen Land wie die Demokratische Republik Kongo, in dem viele strategische Rohstoffe ausgebeutet werden, steht das sich schnell entwickelnde Ruanda gegenüber, das allerdings von einem Diktator beherrscht wird.