Bundestag: Machtkampf: Grüne wählen Fraktionsspitze
Fraktionschef Anton Hofreiter (links) und sein Herausforderer Cem Özdemir.
dpa/Michael KappelerDie Gesprächsrunde war für KGE, wie sie in der Partei genannt wird, eine willkommene Abwechslung vom Machtkampf in der Grünen-Fraktion. Denn am Dienstag wird dort eine neue Führung gewählt – mit dem früheren Parteichef Cem Özdemir als Herausforderer.
Gehörig durchgerüttelt
Dass Özdemir antritt, hat die Fraktion gehörig durchgerüttelt. Bleibt es bei der bisherigen Verteilung: KGE, Frau, aus dem Osten, dazu ihr Co-Chef Anton Hofreiter vom linken Parteiflügel? Oder setzt die Fraktion auf den Promi-Faktor und wählt Özdemir an die Spitze? Der Schwabe war in Umfragen noch im Sommer vergangenen Jahres beliebtester deutscher Politiker und hat die Partei früh auf den erfolgreichen Mitte-Kurs eingeschworen. Nach der Bundestagswahl wurde er als künftiger Außenminister in einer Jamaika-Koalition gehandelt. Doch daraus wurde nichts. Für den Fraktionsvorsitz wollte er im Januar 2018 nicht kandidieren, weil er sich damals keine Chance ausgerechnet hatte, wie er später sagte. Dann galt er lange Zeit als wahrscheinlicher Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, bis dieser vor einer Woche klarmachte, dass er es noch einmal wissen wolle. Parallel gingen die Sterne der neugewählten Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf. Sie dominieren bis heute die politische Bühne der Grünen, weshalb viele Abgeordnete die Fraktion an den Rand gedrängt sehen. Eine Chance für Özdemir?
Viele Realos freuen sich, dass sich Özdemir beworben hat. Er sei ein wirkliches Schwergewicht, habe aber als Vorsitzender des Verkehrsausschusses nicht die Wirkmacht, die er haben sollte, ist bei Politikern vom pragmatischen Grünen-Flügel zu hören. Die Fraktion solle sein Potenzial besser nutzen. Viele wollen deshalb Özdemir ebenso wählen wie die Parteilinke Kirsten Kappert-Gonther, die neben Özdemir Co-Chefin werden will.
Viele Mitglieder des linken Parteiflügels sind von der aktuellen Entwicklung dagegen gar nicht begeistert. „Ich sehe das nicht so, dass unsere Fraktion zu sehr im Schatten der Parteiführung steht“, sagt die aus die aus Nordrhein-Westfalen stammende stellvertretende Fraktionschefin Katja Dörner. Sie freue sich vielmehr darüber, dass es nicht mehr so oft zu Reibereien komme. „Das Ergebnis sehen wir: Wir liegen bei Umfragen beständig über 20 Prozent. Das gab es so noch nie.“ Das Duo Göring-Eckardt/Hofreiter erfülle seine Aufgabe gut.
Der Eindruck, dass viele Parteilinke am amtierenden Duo festhalten wollen, während sich ein großer Teil der Realpolitiker einen Wechsel wünscht, wird durch den Verlauf zweier Strategietreffen der beiden Flügel bestätigt. Die Kandidatur der Linken Kappert-Gonther sei bei ihren eigenen Leuten zurückhaltend aufgenommen worden, berichten Teilnehmer. Es habe kritische Fragen gegeben: Warum habe sie ihre Bewerbung nicht abgesprochen? Warum trete sie ausgerechnet mit Özdemir an?
Nach dem Realo-Treffen geht eine Reihe von Fraktionsmitgliedern von einer Mehrheit für Özdemir beim pragmatischen Grünen-Flügel aus. Es werde „sehr, sehr spannend“, heißt es bei den Realos.
Auch wenn die Lage nicht eindeutig ist, so zeichnen sich zwei wahrscheinliche Szenarien ab. Variante eins: Die Amtsinhaber werden mit einer womöglich noch knapperen Mehrheit als vor zwei Jahren im Amt bestätigt. Damals bekamen sie nur zwei Drittel der Stimmen, und das ohne Gegenkandidaten. Variante zwei: der Frauenplatz, über den zuerst abgestimmt wird, geht an Göring-Eckardt. Bei der zweiten Wahl setzt sich Özdemir gegen Hofreiter durch.
Das würde allerdings bedeuten, dass sich der linke Flügel weder in der Parteiführung noch in der Fraktionsspitze wiederfinden würde. Für Katja Dörner ein Unding. „Das wäre in der Partei schwer zu vermitteln und auch für die Arbeit in der Fraktion eine Belastung“, prophezeit sie.
Frau wird zuerst gewählt
Bei der Neuwahl der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion wird zuerst der Frauenplatz besetzt. Dann geht es um den zweiten Platz, den laut Geschäftsordnung der Fraktion sowohl ein Mann als auch eine Frau einnehmen können. Eine Besetzung nach Parteiflügeln ist nicht vorgeschrieben.
Über die Neubesetzung der Stellen wird in mehreren geheimen Wahlgängen entschieden. Außer den beiden Fraktionschefs wählen die 67 Grünen-Abgeordneten auch die fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die vier Parlamentarischen Geschäftsführer neu.⇥mg