Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16.) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“

Corona ist außer Kontrolle geraten

Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel. Dann habe es aber eine „Seitwärtsbewegung“ gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.
„Corona ist außer Kontrolle geraten“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Lage ist eigentlich 5 vor 12.“ Deswegen habe man keine halben Sachen mehr machen wollen. Ab Mittwoch gelte ein „Lockdown für alle“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Die Philosophie heißt: Daheim bleiben!“ Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, es seien weiter „Dinge möglich“, etwa an Weihnachten. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
SCHULEN/ARBEIT: Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich und in einigen Bundesländern gelten solche Regeln bereits ab Montag. „Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten“, heißt es. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können. Generell werden Arbeitgeber „gebeten zu prüfen“, ob während der Zeit des Lockdowns entweder Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen möglich seien.
HANDEL: Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Geöffnet bleiben Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrrad-Werkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkaufsstellen, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Großhandel und Weihnachtsbaumverkäufe. „Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden“, heißt es weiter. Der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester wird diesem Jahr generell verboten.

Weihnachten nur im engsten Familienkreis

WEIHNACHTEN: Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Die Länder sollen in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen - „auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet“.
GOTTESDIENSTE: Zusammenkünfte in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Treffen anderer Glaubensgemeinschaften werden nur noch erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern sichergestellt werden kann. Es gilt eine Maskenpflicht auch am Platz, Singen ist verboten. Wo besonders viele Menschen erwartet werden, muss eine Anmeldungserfordernis eingeführt werden. In den kommenden Tagen soll es weitere Gespräche geben, um „im Lichte des weiteren Infektionsgeschehens“ zu geeigneten Regelungen für religiöse Zusammenkünfte zu kommen.

Böllerverbot auf belebten Plätzen

SILVESTER: Für Silvester und Neujahr (1. Januar) gilt ein bundesweites An- und Versammlungsverbot. Die Kommunen sollen publikumsträchtige Plätze definieren. Es wird zudem ein Feuerwerksverbot geben. Von einem generellen Böllerverbot wird abgesehen, gleichwohl wird aber „dringend abgeraten“, Feuerwerk zu zünden, „auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems“.
KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
DIENSTLEISTUNGSBETRIEBE IM BEREICH DER KÖRPERPFLEGE: Auch Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, „weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.“ Medizinisch notwendige Behandlungen, etwa Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben aber weiter möglich.

Tests in der Pflege verpflichtend

GASTRONOMIE/ALKOHOL: Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. „Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt“, heißt es. Die Gastronomie bleibt geschlossen, einzig Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sind weiter möglich.
PFLEGE: Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests.
Die Länder werden eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucher verbindlich werden.
REISEN: Über den gesamten Zeitraum empfiehlt das Papier, „von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abzusehen“. Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, müsse sich in eine Quarantäne begeben, die frühestens nach fünf Tagen durch einen negativen Test beendet werden kann.

Corona-Hilfen für den Handel

WIRTSCHAFTSHILFEN: Vom Lockdown betroffene Unternehmen erhalten mehr Geld vom Staat. Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III wird der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht, wobei der maximale Zuschuss für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen vorgesehen ist. Für diese Firmen wird es außerdem Abschlagszahlungen ähnlich wie bei November- und Dezemberhilfen geben. Auch mit den Schließungen verbundene Wertverluste bei Waren und anderen Wirtschaftsgütern sollen aufgefangen werden.
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