Debatte: Entsetzen über Silvester-Gewalttaten
Schock für NRW-Innenminister am Jahresbeginn: Herbert Reul (CDU) begutachtet den Berliner Platz in Bottrop. Ein Autofahrer hatte hier in der Silvesternacht seinen Wagen gezielt in eine Fußgängergruppe gesteuert und acht Menschen verletzt.
dpa/Marcel KuschNachdem es vor und in der Silvesternacht zu schweren Gewaltakten im Ruhrgebiet und in Bayern gekommen war, hat die Diskussion über Konsequenzen eingesetzt. In Bottrop und Essen hatte ein Deutscher mehrfach gezielt sein Auto in Gruppen von ausländisch scheinenden Menschen gesteuert. In Amberg wurden zwölf Personen durch Asylbewerber verletzt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach mit Blick auf die Attacken in Amberg von „Gewaltexzessen“. Wenn Asylbewerber derartige Delikte begingen, dann müssten sie das Land verlassen. Sollten die vorhandenen Gesetze nicht ausreichen, dann würden sie geändert.
Im oberpfälzischen Amberg hatten vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran offenbar unter Alkoholeinfluss mehrere Menschen unvermittelt und offenbar grundlos angegriffen. Zwölf Menschen wurden dabei verletzt.
Horst Seehofers Vorstoß zur Gesetzesverschärfung wird in Unionskreisen unterschiedlich bewertet. Thorsten Frei (CDU), stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, erklärte, es gelte der Grundsatz: „Wer sein Gastrecht missbraucht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.“ CDU-Vize Julia Klöckner mahnte dagegen zur Besonnenheit. Es sei wichtig die Taten zu verurteilen, man müsse aber als Reaktion darauf „nicht sofort mit einer Keule“ kommen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass bereits an gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet werde.
Für die Bundesregierung verurteilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sowohl die Gewalttaten von Amberg als auch den mehrfachen Versuch eines 50-jährigen Deutschen, Menschen ausländischer Herkunft zu töten. In Bottrop und Essen fuhr der Mann in der Silvesternacht mindestens viermal mit seinem Auto auf Menschen zu. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte nach den ersten Vernehmungen: „Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten.“ Acht Menschen wurden verletzt, darunter ein vierjähriges Kind. Eines der Opfer wurde schwer verletzt. Bundesinnenminister Seehofer sagte der „Bild“, die „offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt“ habe ihn sehr betroffen gemacht. „Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen“. Reul zufolge haben die Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise darauf, dass der Täter Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat. Die Ermittler gehen aber davon aus, dass der Täter aus klar rassistischen Motiven handelte und unter psychischen Problemen leidet. Es wurde Haftbefehl erlassen.