Energiewende: Milliardenentschädigungen und ein Ost-West-Konflikt
Fast am Netz: Das Kohlekraftwerk Datteln 4 könnte trotz Kohleausstieg eröffnen.
Marcel Kusch/dpaDie Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind nicht geladen. Dafür treffen sie sich nach Informationen dieser Zeitung am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei den Gesprächen geht es vor allem um milliardenschwere Entschädigungen für die Stilllegung von Kraftwerken. Allein RWE soll zwei Milliarden Euro bekommen. Entsprechende Berichte bestätigt die Bundesregierung allerdings nicht.
Vor fast einem Jahr hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgezeichnet. Seitdem wird um Prozedere und Details gerungen. Über den Diskussionsstand äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert vage. „Die Dinge sind kompliziert“, sagte er, man arbeite „mit Hochdruck“ an Lösungen. Auf jeden Fall geht es nicht nur um Entschädigungen für RWE. „Ich hatte in diesem Zusammenhang ausdrücklich im Plural gesprochen“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU).
Schkopau als Ausgleich?
Der sorgt laut einem Bericht des „Spiegel“ für Empörung bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten der Kohle-Länder, weil Altmaier kurz davor stehen soll, einen Deal mit dem Energiekonzern Uniper abzusegnen. Danach dürfte der Düsseldorfer Konzern sein kurz vor der Fertigstellung stehendes Steinkohlekraftwerk in Datteln (NRW) wider Erwarten doch ans Netz bringen und würde im Gegenzug die meisten seiner Kohlekraftwerke schließen oder auf Gas umstellen. Zu den betroffenen Kraftwerken würde das in Schkopau gehören. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt von Altmaier, die Pläne zu stoppen: „Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll, und Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen.“
Angesichts des Termindrucks und der ungelösten Fragen gilt es als fraglich, ob das Ausstiegsgesetz am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, der Bund müsse „zügig zu einer Entscheidung kommen. Die Basis dafür ist das Ergebnis der sogenannten Kohlekommission.“ Woidke zeigt sich hinsichtlich eines „guten Ergebnisses für die Regionen“ zuversichtlich. „Das muss klappen und wird klappen, sofern der Beschluss der Kommission umgesetzt wird. Die vier Kohleländer ziehen an einem Strang. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“