EU, Migration und die Paragrafen
: Wie Ohnmacht die Demokratie untergräbt

Die EU hat ihre Mitgliedstaaten mit einem Dickicht an Vorschriften und der darauf basierenden Rechtsprechung mehr und mehr gefesselt. Bei der Migration ist das deutlich sichtbar – und hat heute schwere Folgen.
Kommentar von
Stefan Kegel
Berlin
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Migration in Spanien: 26.11.2024, Spanien, El Hierro, Santa Cruz De Tenerif: Migranten werden von der spanischen Seenotrettung an den Hafen El Hierro gebracht.  Insgesamt konnten 165 Migranten gerettet werden. Foto: Antonio Sempere/EUROPA PRESS/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sie kommen, und viele von ihnen werden bleiben – denn die Mittel zur Zurückweisung sind in der EU beschränkt: Migranten bei der Ankunft auf der spanischen Kanareninsel Teneriffa.

Antonio Sempere/EUROPA PRESS/dpa
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