EU-Reformpläne: Zankapfel Urheberrecht
Protest in Berlin: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen die geplante Reform des Urheberrechts. Die vorgesehenen upload-Filter für urheberrechtlich geschützte Inhalte halten sie für Zensur und schließlich den Tod des Internet.
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EU+Hochladen=Artikel 13: In den Augen der Kritiker ein verhängnisvoller Dreischritt.
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Kostenloses Internet mit geschützten Werken wie Texten, Bildern und Videos? Mit den Inhalten Dritter verdienen Internetkonzerne wie Google oder Facebook Milliarden. Die EU will dem einen Riegel vorschieben, indem es das traditionelle Urheberrecht ins digitale Zeitalter überträgt. Das Vorhaben schafft indes neue Probleme.
Wer heute die Online-Enzyklopädie Wikipedia aufruft, wird lediglich auf eine schwarze Seite stoßen. Das Internet-Lexikon nimmt seine Webseite aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform für einen Tag vom Netz. Die Aktion ist der vorläufige Höhepunkt des Widerstands gegen die europäische Richtlinie. Und der hat zuletzt beträchtlich an Fahrt aufgenommen. Tausende demonstrierten am vergangenen Wochenende gegen die Reform. Für kommenden Sonnabend ist ein großer Protesttag in ganz Europa geplant. Denn vor allem junge und netzaffine Menschen befürchten: Die Politiker machen uns das Internet kaputt.
Was ist passiert? Im Februar haben sich die EU-Mitgliedsstaaten und das europäische Parlament darauf geeinigt, das Urheberrecht aus dem analogen ins digitale Zeitalter zu hieven. Zeitungsverlage etwa sollen von Google Geld erhalten, wenn die Suchmaschine Vorschauen ihrer Artikel anzeigt. Doch das ist nicht der Grund für die Wut der Demonstranten: Auslöser der Proteste ist der berühmt-berüchtigte Artikel 13 der Richtlinie. Dieser nimmt Internetplattformen wie Youtube urheberrechtlich stärker in die Pflicht.
Bisher nämlich müssen Plattformen bislang geschützte Werke wie Bilder, Filme oder Songs erst von ihren Seiten löschen, wenn sie eine Beschwerde von den Rechteinhabern erhalten. In Zukunft hingegen müssen sie Lizenzgebühren für die Dateien bezahlen oder dafür sorgen, dass diese gar nicht erst auf ihren Seiten landen.
400 Stunden Videomaterial werden allerdings pro Minute auf Youtube hochgeladen. Menschen können diese ungeheure Datenmenge unmöglich auf Urheberrechtsverstöße kontrollieren. Experten sind sich deshalb einig, dass das nur mit sogenannten Uploadfiltern zu schaffen ist. Dabei handelt es sich grob erklärt um Software, die die hochgeladenen Dateien mit einer Datenbank abgleicht, in der alle urheberrechtlich geschützten Werke verzeichnet sind. Stellt das Programm dann einen Verstoß gegen ein Copyright fest, können die Dateien nicht hochgeladen werden.
Für Axel Voss (CDU) wäre das ein großer Triumph gegen die Internetgiganten. Der EU-Abgeordnete ist als Berichterstatter Dreh- und Angelpunkt der Reform und warnt: Falls das Europaparlament dem Vorhaben kommende Woche nicht zustimme, ginge „die Machtprobe zugunsten amerikanischer Plattformen aus“. Diese sollten nicht einfach weiter Geld mit den Werken von Künstlern verdienen, ohne die Urheber daran zu beteiligen.
Doch Kritiker warnen, die Reform könnte nach hinten losgehen. Denn nicht nur wären auch kleinere europäische Dienste wie etwa die Musikplattform Soundcloud betroffen, die sich Uploadfilter nicht leisten können und als Folge der Reform womöglich dichtmachen müssten. Die Software gilt außerdem als äußerst fehleranfällig. Regelmäßig blockiert sie mehr Inhalte, als sie eigentlich sollte. „Diese Uploadfilter wären regelrechte Zensurmaschinen“, warnt Julia Reda. Die Piratenpolitikerin, die im Europaparlament der Grünen-Fraktion angehört, ist Voss‘ direkte Gegenspielerin. Sie versucht die Reform mit allen Mitteln zu verhindern. Auch in der Bundespolitik ist der Konflikt inzwischen angekommen: Die Bundes-CDU sprach sich zuletzt gegen Artikel 13 aus und will ihm im nationalen Alleingang verhindern. In der SPD bezweifelt man, dass das europarechtlich möglich ist.
Vor allem Musikremixe oder sogenannte Memes sehen die Kritiker in Gefahr. Das sind humorvolle Zitate von Bildern oder Videos, die neu zusammengeschnitten oder mit Texten versehen ein neues Werk bilden. Sie sind zu einem essentiellen Ausdrucksmittel der jüngeren Generation geworden. Ein Beispiel: Vor wenigen Tagen hat der österreichische Blog „Kobuk!“ die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ mit einem Auftritt des Comedians Mario Barth zusammengeschnitten. In der Montage widerlegten die ZDF-Satiriker falsche Zahlen über Abgasgrenzwerte, die Barth in seiner Show zitierte. Auf Facebook wurde das unterhaltsame und gleichzeitig aufklärende Video binnen eines Tages mehr als 500 000 Mal angesehen und 1000 Mal geteilt. „Fast hätte ich ihn aber nicht veröffentlichen können, denn auf Youtube wurde er sofort nach dem Upload automatisch gesperrt“, berichtet der Kobuk-Blogger Hans Kirchmeyer. Dort ist schon heute ein System namens „Content-ID“ aktiv, das hochgeladene Dateien auf Urheberrechtsverstöße scannt.
Der Vorgang zeigt, wie schwer Videos wie das von Kirchmeyr mit dem aktuellen Urheberrecht zu vereinbaren sind. Anstatt das Recht jedoch an die neue „gesellschaftliche Realität“ anzupassen, wie es der Direktor des Münchner Max-Planck-Instituts Reto Hilty nennt, verschließe die EU die Augen vor den Gewohnheiten der Menschen. „Auf Sperrungen entsprechender Inhalte zu setzen, ist ebenso weltfremd, wie seinerzeit ein Verhindern der Privatkopie nicht realistisch gewesen wäre“, sagt er. Auch der Jugendforscher Klaus Hurrelmann hat deswegen ein gewisses Verständnis dafür, dass junge Menschen auf die Straße gehen: „Man will uns hier etwas Liebgewonnenes wieder wegnehmen“, sei deren vorherrschendes Gefühl.
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Wie die Abstimmung über die Reform in der kommenden Woche ausgehen wird, ist offen. In 25 deutschen Städten sowie 14 weiteren in ganz Europa wollen Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Richtlinie zu protestieren. Sie hoffen, dass die Parlamentarier sich von den Protesten beeindrucken lassen. Immerhin hat das schon einmal funktioniert. 2012 gingen massenweise Menschen gegen das damals geplante Freihandelsabkommen Acta gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf die Straße. Das Abkommen wurde gekippt.
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