Das haben Fachpolitiker der großen Koalition beschlossen. Die Gesetzesänderung, die Anfang Januar im Bundestag zur Abstimmung steht, sieht vor, dass Polizisten im Internet kinderpornografisches Material hochladen dürfen, das sie am Computer hergestellt haben, das aber keine realen Personen zeigt. "Wir halten das für ein wichtiges Mittel, mit dem man sehr viele Kinder vor Missbrauch durch Filmaufnahmen retten kann", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dieser Zeitung.
Das Bildmaterial soll den Ermittlern Zugang zu einschlägigen Foren im Darknet verschaffen. Dort werden von Neuzugängen in der Regel eigene Bilder oder Videos verlangt, die beweisen sollen, dass man selbst mittun möchte. Bedenken, dass solche Bilder in den Foren als nicht real wahrgenommen werden, hat Fechner nicht. "Das kann man kaum unterscheiden. Und wenn, dann ist das nur mit extrem hohem Aufwand möglich."
Die Grünen würden der Gesetzesänderung zwar zustimmen, aber nur "mit Bauchschmerzen", wie die Rechtsexpertin der Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagt. Dennoch wolle die Partei die Änderung mittragen, weil "uns die Ermittler gesagt haben, dass ihnen das Mittel bei ihren Ermittlungen sehr helfen würde".