Gesetzentwurf: Schulze will konkrete Vorgaben zur Klimarettung
Er zahlt, wenn sie sich durchsetzt: Verkehrsminister Scheuer (CSU) und Umweltministerin Schulze (SPD)
dpa/Michael KappelerKern des Gesetzentwurfs ist, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt wird. Für die einzelnen Sektoren werden für die Jahre bis 2030 verbindliche Emissionshöchstmengen festgelegt. So soll beispielsweise die Emission im Verkehrsbereich derzeit 170 Millionen auf 95 Millionen Tonnen sinken. Entsprechende Vorgaben gibt es auch für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.
Besonders umstritten ist, dass Sektoren Ministerien zugeordnet werden. Ihnen drohen Einschnitte in den Budgets, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, weil sie die entsprechenden Kompensationszahlungen im Rahmen der EU–Verpflichtungen leisten müssen. „Nichthandeln wird teuer“, droht das Umweltministerium. Wie sie die Ziele erreichen, schreibt der Gesetzentwurf den Ministerien nicht vor. Stattdessen sollen die Fachminister selbst entsprechende Programme vorlegen.
Unionspolitiker reagierten wütend auf die Vorschläge von Schulze. CSU–Politiker Georg Nüßlein warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vor Planwirtschaft. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz die Ressortabstimmung übersteht“, sagte er. Anja Weißgerber (CSU), Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, nannte den Entwurf eine „leere Hülle“. „So wie der Entwurf vorgelegt wurde, spart er kein Gramm CO2 ein, weil er keine konkreten Maßnahmen enthält“, kritisierte sie.
Die SPD–Abgeordneten stellten sich hinter die Umweltministerin. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Träger, erinnerte daran, dass Deutschland bereits jetzt die Klimaziele 2020 nicht mehr erreichen könne. „Es ist klar, dass wir jetzt große Schritte gehen müssen, um die Lücke zu schließen. Wir müssen die europäischen Ziele 2030 schaffen“, sagte er dieser Zeitung und warnte davor, dass Deutschland andernfalls Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die Europäische Union zahlen müsse. „Das Geld sollte man besser in klimapolitische Maßnahmen stecken.“