Heiße Debatte: Spahn will Ärzte nicht ärgern
Versöhnliche Geste: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Andreas Gassen (l.), Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), fanden die Dialogveranstaltung am Freitag in Berlin konstruktiv.
dpa/Soeren StacheGesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich mit seinem Terminservice– und Versorgungsgesetz (TSVG) bei den Ärzten viel Kritik eingehandelt. Vor allem wegen der Anhebung der wöchentlichen Sprechstundenzeit um fünf auf 25 Stunden. Am Freitag stellte er sich den Fragen vieler Mediziner.
„Bitte sachlich im Ton bleiben“, hatte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Vertretung aller Praxisärzte in Deutschland, seine Kollegen im prall gefüllten Saal gemahnt. Und tatsächlich ließ sich die „Dialogveranstaltung zum TSVG“ getaufte Diskussion ruhig an. Norbert Metke, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden–Württemberg, bescheinigte Spahn sogar, seit Jahrzehnten der erste Politiker zu sein, der Mehrleistung von Ärzten auch zusätzlich vergüten lassen wolle. Allerdings kritisierte er auch die im Gesetz vorgesehen Verpflichtung, fünf offene Sprechstunden, also Praxiszeiten ohne vorherige Terminvergabe, einzuführen. Und die Gebühr für die Vermittlung eines Facharzttermins durch die Hausarztpraxis sei auch zu gering.
Annette Rommel, Chefin der KV Thüringen, beklagte eine unzureichende Finanzierung neuer Facharztstellen im Osten. Die bayerische Hausärztin Petra Reis–Berkowicz verwies darauf, dass laut TSVG neue Patienten extra bezahlt werden, was eine Verbesserung sei. Wenn aber ein chronisch Kranker, der bereits in Behandlung ist, mit einem neuen Leiden auftaucht, gibt es dafür nichts. Ralph Ennenbach, Vize–Chef der KV Schleswig–Holstein, beklagte den Trend, dass immer mehr jüngere Mediziner ihre Praxis aufgeben, um als Angestellte zu arbeiten. „Das tun sie, weil von der Politik immer mehr in den Praxisalltag hineinregiert wird.“ Auch Jana Aulenkamp, Chefin der Bundesvertretung der Medizinstudierenden, forderte bessere Rahmenbedingungen und weniger Zwang — also keine Landarztquote und kein Verbot, nach dem Studium ins lukrative Ausland zu gehen.
Der Minister verwies etwa darauf, dass eine Gesellschaft, die ein teures Medizinstudium bezahle, schon fragen dürfe, wo Bedarf für einen Arzt ist. Das führe zu Regulierung. Im Übrigen sei er immer zu konstruktiven Gesprächen bereit. So habe man bereits die Hausärzte aus der Verpflichtung zu offenen Sprechstunden wieder herausgenommen. Und generell werde man angesichts der Debatten noch Änderungen am TSVG vornehmen — dafür gebe es jetzt vier Wochen mehr Zeit, nun solle das Gesetz erst am 1. Mai in Kraft treten. Die Terminservicestellen und die Terminvermittlung durch Hausärzte etwa werde man sich noch einmal anschauen.
Selbst als Frank Dastych, Vorstand der KV Hessen, anhand eines Rechenbeispiels behauptete, die Mehreinnahmen durch offene Sprechstunden seien „eine Mogelpackung“, weil letztlich kaum etwas davon tatsächlich ankomme, blieb der Minister recht gelassen, und meinte nur: „Schicken Sie mir ihre Berechnung, wir schauen sie uns an.“ Als aber beim Thema Verlängerung der Pflicht–Sprechstundenzeit auf 25 Stunden Begriffe wie „Normerhöhung“ fielen und mehrere Ärzte ihre Kritik heftiger im Ton vortrugen, wurde auch Spahn lauter. Anders als am Vorabend, als die Mediziner ihren Neujahrsempfang im Restaurant des Berliner Nobelkaufhauses KaDeWe gefeiert und sich Ärztevertreter und Minister in ihren Reden noch launig ihre Positionen vorgetragen und Scherze gemacht hatten.
Er könne nicht verstehen, so Spahn, wie bei einem Thema, wo ihm jeder Arzt versichere, weit mehr als 25 Stunden zu arbeiten, „so extrem emotionalisiert wird — wo sich für die meisten Ärzte doch faktisch nichts ändert. Ist das am Ende klug?“ Bei den 25 Stunden werde es bleiben. Das stehe so im Koalitionsvertrag und werde durchgesetzt.
Alles in allem aber zeigte sich KBV–Chef Gassen letztlich zufrieden: Einige Änderungen seien in Sicht, man verstehe einander zunehmend besser. Und Spahn meinte, wenn die Ärzte den Eindruck gewonnen hätten, „der Gesundheitsminister wird nicht morgens mit dem Wunsch wach, die Mediziner zu ärgern, sondern will etwas gemeinsam gestalten, dann haben wir heute schon viel gewonnen“.