Internet: Giffey will mehr Kinderschutz
Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, scheut den Konflikt mit WhatsApp und Co. nicht.
Christoph Soeder/dpa„Ich scheue das nicht“, sagte die Politikerin. Giffey will Anbieter, die mehr als eine Million Nutzer haben – wie TikTok, Instagram, WhatsApp oder Snapchat –, zu technischen Vorsorgemaßnahmen verpflichten. Damit will sie erreichen, dass Kinder und Jugendliche im Netz besser vor Mobbing, sexueller Anmache und Kostenfallen geschützt werden. „Die Standards, die es offline für den Kinder- und Jugendschutz gibt, müssen in entsprechender Form auch online gelten. Natürlich darf einer Elfjährigen nicht der Zugang zu einer Spielhalle oder einem Pornokino ermöglicht werden“, sagte Giffey.
Das neue Jugendmedienschutzgesetz zwingt die Anbieter zur Altersbeschränkung bei ihren digitalen Produkten und erleichtert Jugendlichen und Eltern, problematische Chats zu melden. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien und könnte im Sommer Gesetz werden.
Bei den Grünen ist man allerdings skeptisch, ob Giffey der große Wurf gelingt. „Es bleibt nämlich die schwierige Frage zu beantworten, was noch Kinder- und Jugendschutz ist und wo die Zensur beginnt“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, dieser Zeitung. Auch höre man von der Ministerin „kein Wort zum Thema Medienbildung“. Verbote nützten allerdings nichts, „wenn es Eltern wie Kindern am notwendigen Hintergrundwissen mangelt“.
Hohe Bußgelder
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bußgelder sind happig: Bis zu fünf Millionen Euro müssen Anbieter künftig zahlen, wenn sie gegen die Auflagen zum Jugendschutz verstoßen. Eine Reform sei dringend nötig, denn die aktuelle Gesetzeslage stamme noch aus den 1980er-Jahren, der Zeit von CD-Roms und Videokassetten, sagte Giffey. In der Neufassung des Gesetzes werden die Regelungen ergänzt und an Gefahren angepasst, denen Kinder und Jugendliche im Internet ausgesetzt sind. Dazu gehören Mobbing und das „Grooming“, also die sexualisierte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Kindern im Netz. Zudem soll besser gegen Plattformen vorgegangen werden können, die Gewalt verherrlichen und Kinder und Jugendliche politisch radikalisieren wollen.
Eltern wünschten sich mehr Orientierung darüber, welche digitalen Inhalte für ihre Kinder geeignet seien, betonte Giffey. Verpflichtende Alterskennzeichnungen seien da ein guter Weg. „Mit dem neuen Gesetz gehen wir dies an. Wir sorgen dafür, dass die neuen Regeln auf der Höhe der Zeit sind und auch tatsächlich durchgesetzt werden.“