Interview: CDU-Fraktionsvize: „Steuer auf Bahntickets senken und für Flüge erhöhen“
Die EEG-Umlage muss weg, fordert Andreas Jung.
dpa/Bernd WeißbrodHerr Jung, wie soll die Reform aussehen?
Der Auftrag lautet, das bestehende System an umwelt- und energiebezogenen Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten auf Klimaschutz auszurichten. Bürger und Betriebe zahlen im Energiebereich jedes Jahr 80 Milliarden Euro. Das ist bestimmt nicht zu wenig, aber die ökologische Lenkungswirkung ist zu schwach. Die Reform soll nicht mehr Staatseinnahmen bringen, sondern besseren Klimaschutz.
Wie kann das gelingen?
Schauen Sie auf die EEG-Umlage: Heute bezahlt auch derjenige den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der zu 100 Prozent Ökostrom bezieht. Das ist sinnwidrig. Strom wird verteuert, obwohl wir für E-Mobilität oder Wärmepumpen in Gebäuden zunehmend mehr Strom brauchen. Auch bei den Abgaben auf Züge und Flüge muss zum Ausdruck kommen, dass die Bahn klimafreundlicher ist. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sollte gesenkt und gleichzeitig sollte die Ticket-Abgabe für Inlandsflüge erhöht werden. Im Gebäudebereich brauchen wir Steuerförderung für Sanierungen und auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen.
Das alles wird Geld kosten. Wären Sie eher bereit, die schwarze oder die grüne Null zu opfern?
Sowohl ein ausgeglichener Haushalt als auch Klimaneutralität bis 2050 sind Beiträge zu Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit und müssen unter einen Hut gebracht werden. Wir brauchen deswegen ein Klimaschutzgesetz, mit dem die Ziele verlässlich erreicht werden, aber mit finanzierbaren Maßnahmen. Ein Teil davon sollte ein CO2-Zertifikatehandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr sein. Man kann die CO2-Emissionen damit besser steuern als mit Steuererhöhungen.
Vieles würde teurer werden. Was bieten Sie Menschen auf dem Land an, die aufs Auto angewiesen sind?
Für Menschen, die heute auf dem Weg zur Arbeit aufs Auto angewiesen sind, brauchen wir eine Verbesserung der Pendlerpauschale. Sie sollen nicht drauf zahlen, sondern einen finanziellen Anreiz bekommen, wenn sie umsteigen. Dazu brauchen wir aber einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Außerdem müssen wir Möglichkeiten für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien schaffen. Anreize und Rahmensetzung für klimafreundliche Autos müssen technologieoffen verbessert werden, sodass unterm Strich nicht derjenige draufzahlt, der sich für ein Ökoauto entscheidet.
Umweltministerin Schulze will Einnahmen aus einer CO2-Steuer komplett an die Bürger zurückgeben. Bei Ihnen fehlt so ein sozialer Aspekt.
Der Ansatz einer „Kopfpauschale“ würde Ungleiches gleich behandeln: Der Berliner, der einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nutzen kann, würde denselben Ausgleich erhalten wie derjenige, der in Biberach oder in Brandenburg weite Pendelstrecken auf sich nehmen muss. Da brauchen wir differenziertere Antworten. Zum Ausgleich wollen wir zudem mit dem Abbau der EEG-Umlage beim Strompreis ansetzen. Jeder Bürger könnte die Entlastung auf der Stromrechnung ablesen, auch Betriebe würden entlastet. Überdies würde man die klimapolitisch falsche künstliche Verteuerung von Strom abschaffen.