Interview: Klara Geywitz (SPD): „Ostdeutsche müssen sich einmischen“
"Mir fällt die Benutzung des Begriffs Sozialismus schwerer", sagt SPD-Politikerin Klara Geywitz.
Kay Nietfeld/dpaFrau Geywitz, die SPD kämpft mit großen Problemen im Osten. Wie lösen Sie diese?
Das ist mir zu klischeehaft formuliert. Die SPD in Brandenburg hat mit Dietmar Woidke beispielsweise nach einer großen Aufholjagd die Wahl gewonnen. Wir haben aber auch Gegenden, in denen es schwieriger ist. Ein Grund dafür ist, dass die SPD 1989 eine ganz andere Ausgangslage hatte als die Blockparteien und die SED–Nachfolgepartei PDS. Wir waren eine mutige Neugründung. Außerdem ist das Engagement im Osten leider in allen Bereichen geringer. Es gibt nicht nur eine große Skepsis bei Parteien, sondern bei Gewerkschaften und Vereinen.
Die SPD will ostdeutsche Biografien stärker in den Mittelpunkt rücken. Muss das sein?
Ostdeutsche haben oft das Gefühl, dass über sie und ihre Biografien geredet wird, ihre eigene Sichtweise aber wenig einfließt. Wenn wir aber auch im Osten eine engagierte, aufgeklärte Bürgerschaft fördern wollen, die Verantwortung übernimmt, dann muss das heißen, dass sich Ostdeutsche in die Bundespolitik einmischen. Deswegen freue ich mich, dass Katja Pähle aus Sachsen–Anhalt zusammen mit mir in die engere Parteiführung gewählt wurde.
Ist sie das wirklich? Sie haben es beim Parteitag nicht einmal geschafft, alle Landesverbände im Vorstand unterzubekommen.
Der Kandidat aus Thüringen ist bei der Wahl leider durchgefallen. Jetzt haben wir den Landesvorsitzenden Wolfgang Tiefensee ihn in den Vorstand kooptiert, damit auch Thüringen vertreten ist.
Ist das dumm gelaufen, oder lag es auch daran, dass Ost–Landesverbände doch nicht genug zu sagen haben in der Gesamtpartei?
Wir haben ein gutes Miteinander in der Partei. Allerdings haben wir im Osten weniger Mitglieder und deshalb auch weniger ostdeutsche Delegierte, die auf dem Parteitag den Vorstand wählen. Das ist nicht nur bei Parteien so sondern auch bei Gewerkschaften und Sportverbänden. Wer sich aber als Ostdeutscher beklagt, dass seine Interessen weniger repräsentiert werden, der muss in die gesellschaftlichen Organisationen gehen!
Wieso zögern viele Ostdeutsche, solch ein Engagement einzugehen?
1990 wurde unterschätzt, wie sehr die lange Phase der Diktatur dazu geführt hat, dass sich Menschen in die Privatheit zurückgezogen haben. Sie haben eine gewisse Skepsis gegenüber Organisationen entwickelt. Es ist richtig, dass man jetzt verstärkt darüber nachdenkt, wie man eine aktive Zivilgesellschaft fördern kann. Etwa durch Gründung der Engagementstiftung des Bundes mit Sitz in Neustrelitz. In Brandenburg waren wir nach vielen rechtsextremen Morden in den 90ern sehr früh dabei und haben das Bündnis „Tolerantes Brandenburg“ geschmiedet mit vielen Partnern der Zivilgesellschaft und der Landesregierung.
Der Journalist Christian Bangel aus Frankfurt (Oder) hat die 90er als „Baseballschlägerjahre“ thematisiert. Sie waren damals eine junge Frau in Potsdam. Wie erinnern Sie sich an diese Zeit?
Potsdam ist und war auch damals schon eine linke Stadt. Ich habe mich dort immer sehr wohl gefühlt. Wenn ich aber als Juso–Frau und erkennbar Linke mit dem Regionalexpress in andere brandenburgische Städte gefahren bin und am Bahnhof die Skins gesehen habe, dann hatte ich Angst. Ich wusste ja, dass es eine große Gewaltbereitschaft gab und ich vorsichtig sein musste. Das hat mich und viele in meiner Generation sehr geprägt.
Wie?
Es gibt im Osten die Generation, die die Wendewirren mitten im Berufsleben getroffen hat. Die haben stark in ihrer beruflichen Entwicklung gelitten und bei denen gibt es viel Verbitterung. Es gibt aber auch meine Generation, die das als Schüler mitbekommen hat. Wir hatten andere Probleme wie zum Beispiel die Jugendgewalt. Und dazu kam das Fehlen von Vorbildern und Menschen, die Orientierung geben. Die eigenen Eltern und auch die Lehrer in der Schule waren mitunter orientierungslos. Als Jugendlicher mussten wir uns selbst unsere Wege suchen. Die ganzen Einrichtungen, die nach westdeutschem Vorbild aufgebaut wurden, waren den eigenen Eltern ja auch fremd.
Wissen die Westdeutschen das?
Ich finde diese Pauschalisierungen schwierig. Es gibt für mich nicht den einen Westdeutschen.
Dann weniger pauschal gefragt: Tauchen die ostdeutschen Prägungen, die Sie beschrieben haben, in der gesamtdeutschen Erzählung auf?
Das kommt nicht von allein. Wenn man in die Redaktionen und Journalistenschulen schaut, gibt es dort wenige Ostdeutsche. Daraus kann im Osten der Eindruck entstehen, dass mehr über ihn als von ihm berichtet wird.
Haben Sie ein Beispiel?
Als wir letztes Jahr in Brandenburg das Paritégesetz zur Frauenförderung gemacht haben, war oft zu lesen, dass bis 1976 die Frauen zu Führung des Haushaltes verpflichtet waren. Das stimmte für die ehemalige BRD, aber nicht für das Gebiet des Landes Brandenburg. In der DDR war seit 1951 die formale Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in der Ehe Gesetz.
Wie lässt sich das ändern?
Durch Diversität. Natürlich wird eine ostdeutsche Sicht eher eingebracht, wenn Ostdeutsche vertreten sind. Fraueninteressen werden auch mit höherer Wahrscheinlichkeit durch Frauen angesprochen als durch Männer.
Womit wir beim Thema Gleichberechtigung wären: Sie haben neulich kritisiert, dass Saskia Esken härter als Norbert Walter–Borjans beurteilt wird, weil sie eine Frau ist. Haben Sie so etwas auch schon erlebt?
Alle Frauen in der Politik machen die Erfahrung, dass man zuerst Haltungsnoten bekommt. Die haben nichts mit der eigenen Haltung zu tun, sondern damit, welche Kleidung man trägt und welche Frisur man hat. Das ist bei Männern nicht im selben Ausmaß der Fall. Als ich zum Beispiel mit Olaf Scholz für den SPD–Vorsitz kandidiert habe, haben mich einige Journalisten als „Frau Scholz“ bezeichnet und meine Ähnlichkeit mit ihm betont. Das passiert andersrum nicht.
Sollten Männer, die sich des Problems bewusst sind, ihre Stimme erheben?
Teilweise geschieht das bereits. In der SPD sagen viele Männer Diskussionen ab, wenn nur Männer auf dem Podium sitzen. Das ist ein guter erster Schritt. Denn mit ein bisschen Mühe schafft man es, ein gemischtes Podium zusammenzubekommen und weibliche Expertinnen zu finden. Das ist wirklich nicht zu viel verlangt.
Steht die SPD beim Thema Gleichstellung wirklich so gut da? Andrea Nahles wurde ja auch weggemobbt, weil sie sich nicht verhalten hat, wie viele es von einer Frau erwarten.
Die SPD hat sich für die Doppelspitze entschieden. Der Entschluss war davon getragen, dass wir Frauen und Männer in der Politik gleichberechtigt sichtbar machen wollen. Der Prozess hat dann dazu geführt, dass sehr viele starke und tolle Frauen wie Nina Scheer, Petra Köpping und Christina Kampmann bundesweit Aufmerksamkeit bekommen haben.
Und wie machen sich die beiden neuen Parteichefs?
Den beiden ist es gelungen, die Partei sehr schnell aufzustellen. Wir hatten nur eine Woche zwischen der Ergebnisverkündung und dem Parteitag. Jetzt haben wir ein junges und buntes Team an der Parteispitze. Das kann eine große Chance sein, die SPD in der ganzen Breite zu repräsentieren.
Wie meinen Sie das?
Wir sind ja eine linke Volkspartei – die geht von ganz links bis zur Mitte. Und wir haben auf dem Parteitag auch wegweisende Beschlüsse gefällt. Zum Beispiel zur Frage, was wir in den Verhandlungen mit der Union noch durchsetzen wollen: Wir wollen mehr Investitionen und eine Stärkung der Kommunalfinanzen, damit das Geld auch wirklich abfließt. Hart verhandeln werden wir auch bei der Frage der Grundrente. Denn sie ist gerade für Ostdeutschland mit den niedrigen Löhnen existentiell.
Saskia Esken benennt Dinge mitunter sehr deutlich. Zum Beispiel hat sie den demokratischen Sozialismus betont. War das richtig?
Sie hat auf Nachfrage zu dem Thema erklärt, was in unserem Grundsatzprogramm steht. Insofern ist daran nichts falsch. Die SPD ist die älteste Partei in Deutschland mit einer langen Tradition — dieser Begriff gehört dazu.
Sind Sie eine demokratische Sozialistin?
Als Sozialdemokratin ist man das. Allerdings fällt mir die Benutzung des Wortes Sozialismus als Ostdeutsche schwerer, weil der Begriff in Ostdeutschland dominiert wird durch den DDR–Sozialismus. Die Vorstellung der Sozialdemokratie hingegen war und ist immer eine freiheitliche, die nicht vereinbar ist mit dem, was in der DDR „Sozialismus“ genannt wurde.
Es knirscht zwischen Kabinett, Fraktion und Parteispitze. Wie kann das in Ordnung gebracht werden?
Da knirscht gar nichts. Wir stimmen uns ab. Das hat auch der Parteitag gezeigt, wo die Beschlüsse zum weiteren Fortgang der Großen Koalition sehr einmütig geführt wurden. Auch unser Beschluss zum neuen Sozialstaatspapier ist mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Im Vorfeld des Koalitionsausschusses gibt es eine enge Abstimmung zwischen Vizekanzler Olaf Scholz, dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und den beiden Parteivorsitzenden. Wir werden da als eine Sozialdemokratie in die Gespräche gehen und nicht als drei.
Machen Sie sich manchmal Gedanken über das Ende der Sozialdemokratie?
Es ist nicht selbstverständlich, dass es uns gibt, und wir müssen jeden Tag hart daran arbeiten, die SPD zu alter Stärke zu führen. Das schaffen wir dann, wenn wir zusammenstehen und bei allen unterschiedlichen Betrachtungen in der Partei solidarisch schauen, wie wir die Partei nach vorne bringen. Denn eines ist klar: Die Sozialdemokratie wird in diesem Land gebraucht.