Kabinett: Anwaltverein drängt bei Barley-Nachfolge zur Eile
Bis 2. Juli muss die Nachfolgerin feststehen: Dann konstituiert sich das EU-Parlament, dem Katarina Barley künftig angehört.
Michael Kappeler/dpaWer folgt auf Katarina Barley (SPD) als Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz? Ihre Partei ließ diese Frage am Sonntag weiterhin offen. Auch vor dem Koalitionsausschuss am Abend zeichnete sich keine Lösung ab. Doch nun werden die Stimmen lauter, die rasch Klarheit verlangen. Das Ministerium sei zu wichtig, als dass „in der Schwebe“ bleiben dürfe, wer es künftig führen werde, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Swen Walentowski, dieser Zeitung. Auch Verbraucherschützer fordern eine schnelle Lösung.
Katarina Barley, die für die SPD als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf gezogen war, hatte bereits vor einem halben Jahr angekündigt, als Abgeordnete nach Brüssel wechseln zu wollen. Das geht aber nicht, ohne dass sie ihr Ministeramt aufgibt.
Drei Wochen sind seit der Wahl vergangen, nun drängt die Zeit: Zwar nimmt Barley ihr Amt derzeit noch wahr, doch wenn sich das Europaparlament am 2. Juli konstituiert, muss der Nachfolger oder die Nachfolgerin feststehen. Ihr Rücktrittsgesuch hat Barley bereits bei der Kanzlerin hinterlegt. Angela Merkel will es aber erst an den für die Entlassung von Ministern zuständigen Bundespräsidenten weiterleiten, wenn die SPD über die Nachfolge entschieden hat.
Beim DAV befürchtet man, dass Aufgaben liegenbleiben. So dringt der Verband auf höhere Rechtsanwaltsvergütungen, für die man sich Rückendeckung durch das Ministerium erhofft. Außerdem müssten an der geplanten Straffung der Strafprozessordnung noch dringend Veränderungen vorgenommen werden, sagte Walentowski.
Deutliche Kritik kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Haus brauche wieder „eine starke Ministerin, die Verbraucherinteressen bei einer CO2-Bepreisung durchsetzt“, twitterte vzbv-Chef Klaus Müller.
Entscheidung noch diese Woche
Die SPD will nun offenbar handeln. Man werde noch in dieser Woche über die Neubesetzung entscheiden, hieß es am Wochenende. Es solle auf jeden Fall eine Frau sein. Bisher waren die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig und Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD, die Favoritinnen. Doch da nicht klar ist, wie lange die große Koalition noch hält, würden sie einen möglichen Kurzzeit-Job vielleicht gar nicht haben wollen.
Alternative Kandidaten wären Christine Lambrecht, zurzeit Staatssekretärin im Finanzministerium, die SPD-Fraktionsjustiziarin Sonja Steffen, und die Fraktions-Vizechefin Eva Högl. Sollte es bis Ende des Monats keine Entscheidung geben, würde das Amt von einem Kabinettskollegen oder einer -kollegin mitverwaltet.