Es ist ja nicht so, als ob man es nicht schon eine ganze Weile gewusst hätte. In den sozialen Netzwerken kursiert momentan ein Video von 1995, in dem die junge Angela Merkel  – damals noch als Umweltministerin – die globale Erwärmung als eines der wichtigsten umweltpolitischen Themen einschätzt. Weil seitdem allerdings zwar einiges, bei weitem aber nicht genug geschehen ist, um den Klimawandel aufzuhalten, ist aus dem umweltpolitischen Randgebiet eine gesamt­politische Herausforderung geworden.
Um über deren Bewältigung zu beraten, ist gestern Abend zum dritten Mal das so genannte Klimakabinett zusammengekommen. Das sind alle Minister, die irgendwie mit dem Ausstoß von Kohlendioxid zu tun haben. Und eines scheint sich inzwischen immer klarer abzuzeichnen: Die Bewältigung der Klimakrise wird das ganze Land wohl bald im Geldbeutel zu spüren bekommen. "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern endlich um das Wie", sagte die aktuelle Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu einem möglichen CO2-Preis. Autofahren und Heizen mit fossilen Brennstoffen würde sich verteuern. Schulze fordert wegen der Mehrbelastung gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich.
Lange hatten sich vor allem die unionsgeführten Ressorts dagegen gewehrt. Spätestens aber seit Merkel gefordert hat, jetzt müsse Schluss sein mit "Pillepalle" in der Klimapolitik, hat sich der Wind gedreht. So warb Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gestern für einen nationalen CO2-Preis, um Verzögerungen bis zu einer möglichen europäischen Einigung zu vermeiden. "Leider kommt da Europa nicht so schnell voran", sagte Braun. Daher werde jetzt darüber geredet, "dass wir nicht auf Europa warten".
Wind hat sich gedreht
Braun spielt auf die Frage an, ob ein CO2-Preis durch eine Steuer oder im Rahmen des europäischen Handels mit Emissionszertifikaten erhoben werden soll. Eine Steuer hätte den Vorteil, dass man sie schnell einführen könnte. Der Nachteil ist, dass niemand so genau weiß, wie hoch sie pro Tonne sein muss, damit Bürger und Wirtschaft sich klima­freundlicher verhalten, ohne übermäßig belastet zu werden.
Beim Emissionshandel hingegen würde der Markt den Preis regeln. Weil Unternehmen nur so viel CO2 ausstoßen dürften, wie sie Emissionszertifikate kaufen, ließe sich der Ausstoß des klimaschädlichen Gases leicht regeln. Man müsste nur weniger Zertifikate ausgeben, die dann natürlich teurer würden. Der Nachteil ist, dass die Lenkungswirkung erst nach einiger Zeit eintritt – erst recht, wenn eine europaweite Lösung verhandelt werden müsste. Ein Entschluss wird im September erwartet.