Klimapolitik: Naturschutzbund rechnet mit der Union ab
Klare Worte: Nabu-Präsident Olaf Tschimpke kritisiert die Umweltpolitik der Regierung, vor allem die der Union.
dpa/Wolfgang Kumm„Wir sind inzwischen Schlusslicht beim Naturschutz in Europa“, kritisierte Nabu–Präsident Olaf Tschimpke am Dienstag in Berlin. Mit dem Insektenschwund und der Erderwärmung spielten sich momentan zwei große globale Katastrophen ab. Während andere EU–Regierungen hier jedoch vorangingen, stecke die Bundesregierung „den Kopf in den Sand“, so Tschimpke. Deutschland sei umweltpolitisch vom Vorreiter zum Bremser mutiert.
Besonders deutlich werde das in der Agrarpolitik. Umweltschützer und Grüne fordern schon lange, dass die EU–Subventionen nicht mehr nach Größe, sondern abhängig von den Naturschutzbemühungen der Betriebe verteilt werden. „Während Frankreich und die Niederlande Mindestbudgets für die Umweltförderung vorschlagen, hat das Agrarministerium hier nichts im Angebot“, schimpft Tschimpke. So steht im Nabu–Zwischenzeugnis von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auch eine glatte Sechs.
Klöckner ist nicht die einzige versetzungsgefährdete Unionspolitikerin. Die Bilanz der Naturschützer geriet zu einer Generalabrechnung mit der Politik von CDU und CSU. „Bisher weigern sich die verantwortlichen Minister aus den Unionsreihen, ihren Job zu machen“, so der Naturschützer. Wirtschaftsminister Peter Altmaier lieferte ihm kurz zuvor noch eine Steilvorlage, als er seine Kritik am Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erneuerte. Weder Altmaier noch Bauminister Horst Seehofer (CSU) und auch nicht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätten eigene Maßnahmen, mit denen CO2 eingespart werden kann, vorgelegt.
Lobende Worte gab es hingegen für Schulzes Pläne, Plastikmüll zu reduzieren. Diese wartete am Dienstag in Brüssel mit weiteren Vorschlägen zur Rettung des Klimas auf: Eine EU–weite Steuer auf Flugreisen müsse in Deutschland diskutiert werden.