Landwirtschaftsministerium: Risikobewertung soll transparenter werden
Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält, ist am auf einer Wiese in einem Garten zu sehen.
Patrick Pleul/dpaDas Ziel sei nun eine „allgemeinverständliche Abgrenzung der Behördenarbeit“, erklärt Michael Stübgen (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Vereinfacht gesagt, sollen die zuständigen Institute in Zukunft genau ausweisen, wann sie sich auf Herstellerangaben beziehen und ob diese wissenschaftlich überprüft worden sind.Stübgen wies die Vorwürfe, wonach die Institute lediglich bei Monsanto abgeschrieben hätten zurück. „Es besteht ein großer Unterschied zwischen einer ‚bloßen‘ Übernahme und der Prüfung einer Aussage durch die zuständige unabhängige Risikobewertungsbehörde“, so der CDU–Politiker. Geprüfte Herstellerangaben zu übernehmen, sei „nach bisherigen Erkenntnissen EU–weit“ üblich.
Kritiker des Zulassungsverfahrens begrüßen die Änderung. „Das ist ein großer und wichtiger Erfolg“, sagte Harald Ebner, Glyphosat–Experte bei den Grünen, dieser Zeitung. „Auch wenn das bisherige Verfahren der ungekennzeichneten Übernahme von Hersteller–Textpassagen gängige Vorgehensweise war, ist es weder mit wissenschaftlichen Prinzipien noch mit Transparenz vereinbar“, so der Bundestagsabgeordnete. Mit der früheren Praxis hätte seiner Meinung nach der Eindruck entstehen können, dass die Urheberschaft von Studien verborgen werden sollte. „Nicht nur für Laien ist es unmöglich, zu unterscheiden, ob eine Textpassage unbesehen übernommen wird oder erst nach Prüfung der Aussage.“