Leihmutter-Affäre: Politikprofessor: Spahns Verhalten zeugte von „gewisser Abgehobenheit“
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht im Verhalten von Jens Spahn in der Leihmutter-Affäre ein grundlegendes Problem für den Politikbetrieb (Archivfoto).
Norbert Acker- Politologe Höhne kritisiert Jens Spahns Umgang mit der Leihmutter-Affäre als abgehoben.
- Er sieht mangelnde Glaubwürdigkeit: Spahn forderte Empathie, gewährte sie anderen aber nicht.
- Spahn und sein Mann wurden Eltern durch eine Leihmutter in den USA – hierzulande ist das verboten.
- CDU bekräftigte erst im Februar ihre Ablehnung, Spahn trat unter wachsendem Druck zurück.
- Höhne: Rücktritt entlastet die CDU im Osten – Merz dürfte die Fraktionsspitze mit einem Getreuen besetzen.
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Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz sieht im Verhalten von Jens Spahn (CDU) rund um die Leihmutter-Affäre ein grundlegendes Problem für den Politikbetrieb. „Sein Verhalten zeugte von einer gewissen Abgehobenheit von den Vorstellungen, die seine eigene Basis in der Union teilt“, sagte Höhne am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei „gut möglich, dass er sich als mächtiger Fraktionschef zu sicher und unangreifbar gefühlt hat“.
Spahn habe um Verständnis und Empathie für sich geworben, was er anderen Menschen in ähnlichen Lagen mit seiner Haltung jedoch „nicht zubilligte“, fuhr der Politikprofessor fort. „Dies war schon immer ein Problem für Politiker, ist es im populistischen Zeitalter aber noch viel mehr.“
Kürzlich war bekannt geworden, dass Spahn und sein Ehemann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter geborenen Kindes wurden. Spahn sah sich seitdem mit Rücktrittsforderungen und Vorwürfen konfrontiert, privat anders zu handeln als in seiner politischen Funktion. Denn hierzulande ist Leihmutterschaft verboten. Die CDU untermauerte außerdem erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss ihre Ablehnung einer Legalisierung.
Experte: Rücktritt war alternativlos
Spahn rechtfertigte sich zunächst für seine Art der Familiengründung und legte seine politische Zukunft in die Hände der Fraktion, die sich offiziell im September wieder trifft. Doch der Druck wuchs von allen Seiten und am Samstag erklärte Spahn seinen Rücktritt.
„Der Rücktritt war für die CDU alternativlos, da ansonsten eine schwere Hypothek auf den wahlkämpfenden Verbänden im Osten gelastet hätte“, sagte Höhne AFP dazu. Für Kanzler Merz sei der Rückzug des wichtigen Mannes an seiner Seite „ambivalent“: Einerseits könne er sich nun wieder auf die Reformagenda der Bundesregierung konzentrieren, andererseits brauche er jemanden an der Fraktionsspitze, „die oder der die anstehenden Reformvorhaben unterstützt und mit vorantreibt“.
Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass Merz nun versuchen wird, „die Fraktionsspitze mit einem Getreuen zu besetzen“. Eine Handlungseinheit aus Unions-Regierungsmannschaft und Unionsfraktion sei für die „politische Durchsetzungskraft und den Machterhalt entscheidend“. Dahingehend sei Spahn für Merz letztlich auch „immer ein unsicherer Kantonist“ gewesen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.