Linke Klausurtagung

: Debatte statt Rückzug

Thomas Nord wirkt erholt, gelassen und geradezu heiter. Das liegt nicht nur an der feiertäglichen Ruhephase, sondern vor allem an den Papieren, die vor ihm auf dem Tisch liegen. Der linke Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg hat zusammen mit seiner nordrhein–westfälischen Kollegin Kathrin Vogler und anderen Fraktionsmitgliedern einen Antrag und eine Positionsbestimmung verfasst, die heute auf der Fraktionsklausur im Charlottenburger „Hotel Steigenberger“ vorgelegt werden. „Uns geht es darum, bündnispolitisch deutliche Aussagen zu machen“, erklärt Vogler. In dem Antrag, über den während der Klausurtagung abgestimmt werden soll,  werden die zentralen Punkte des Aufrufes zu der „unteilbar“– Demonstration noch einmal aufgelistet. Unter anderem heißt es da: „Wir müssen uns dagegen wehren, dass Sozialstaat, Flucht und Vertreibung gegeneinander ausgespielt werden.“

Um den Aufruf  zu der Demonstration am 13. Oktober des vergangenen Jahres hatte es im Vorfeld eine heftige Kontroverse innerhalb der Linksfraktion gegeben. Nachdem deren Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, für das von ihr mitinitiierte Bündnis „aufstehen“ erklärt hatte, man werde nicht explizit als Sammlungsbewegung an der Demonstration teilnehmen, kam es in einer Fraktionssitzung zum Ein–Mann–Aufstand des Thomas Nord. Weil eine Diskussion über „unteilbar“ in der Sitzung nicht vorgesehen war, verlas er eine persönliche Erklärung, in der er den „Kurs der Querschüsse“ Sahra Wagenknechts kritisierte. Für den Fall, dass sich an diesem Kurs nichts ändere und die „Querschüsse“ von der Fraktion weiter geduldet würden, kündigte Nord seinen Rückzug aus der Fraktion an.

Gleichzeitig brodelte die Gerüchteküche. Würde es einen Abwahlantrag geben, der Wagenknecht zu Fall bringen könnte? Nord selbst hatte dergleichen nie ins Spiel gebracht. Und schnell stellte sich heraus, dass sich niemand fand, der einen solchen Antrag stellen würde. Nun hat sich der Nord–Rücktritt wohl erst einmal erledigt. „Ich gehe davon aus, dass der Antrag zu „unteilbar“ angenommen wird. Das wäre für mich das Signal, dass es weitergeht.“

Heikler ist da schon die schriftlich formulierte „Position zu der Initiative Aufstehen im Jahr 2019“, über die keine Abstimmung vorgesehen ist.  Doch im Wahljahr sollen trotzdem Pflöcke eingerammt werden. Schließlich will „aufstehen“ im Internet ein Regierungsprogramm diskutieren. Deswegen steht im Positionspapier der linken Bundestagsabgeordneten, man erwarte, dass „Konkurrenzkandidaturen von Aufstehen–Initiativen bei den Europa–Landtags–Bundestags– undKommunalwahlen definitiv ausgeschlossen“ werden.

Und wie regiert die, um die es letztlich geht. Sahra Wagenknecht sucht nicht unbedingt die Kontroverse. „In dem Positionspapier zu Aufstehen werden überwiegend Positionen festgehalten, die bereits im Gründungsaufruf standen, etwa, dass wir nicht zu Wahlen antreten und in der Bewegung selbstverständlich kein Platz für Rechtsextreme ist“, so Wagenknecht gegenüber der MOZ. Und auch „bezüglich Unteilbar“ findet die Fraktionsvorsitzende, es würden „unstrittige Dinge“ wiederholt. Sie habe  „nie dazu aufgerufen, nicht zur Demonstration zu gehen. Sondern ich habe Teile des damaligen Aufrufs kritisiert, so wurden soziale Ursachen für die Rechtsentwicklung und politische Verantwortung für Flucht und Migration komplett ausgeklammert.“