Migration: Tausende Flüchtlinge an der Grenze Türkei-Griechenland
Türkei, Pazarkule: Polizisten stehen nach der Ankunft zahlreicher Migranten am bereits geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang. An dem türkisch-griechischen Grenzübergang sind tausende weitere Flüchtlinge mit dem Ziel EU eingetroffen, nachdem bereits Tausende dort bereits die Nacht unter freiem Himmel verbracht haben.
Ahmed Deeb/dpa
-
MOZ.de
Die Entwicklung an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei spitzt sich zu. Während auf türkischer Seite in Reisebussen und Taxis immer mehr Migranten ins Grenzgebiet strömen, verstärkt Griechenland auf seiner Seite mit zusätzlichen Polizeikräften die Grenzsicherung. Ein Brennpunkt ist der Übergang beim griechischen Kastanies. Er wird auf türkischer Seite seit Freitag von tausenden Migranten belagert.
Nach einer Schätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben sich auf der türkischen Seite der Grenze mindestens 13 000 Menschen versammelt. Sie campieren im Niemandsland zwischen dem türkischen und dem griechischen Schlagbaum. Es handelt sich überwiegend um junge Männer aus Afghanistan, dem Irak und afrikanischen Ländern. Sie verbrachten die Nacht zum Sonntag in bitterer Kälte.
Am vergangenen Donnerstagabend hatte die Türkei ihre Grenze zu Griechenland geöffnet. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte, man werde die Migranten nicht mehr auf ihrem Weg nach Europa zurückhalten. Damit ist der 2016 vereinbarte Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU praktisch am Ende. Er sah vor, dass die Türkei die irreguläre Migration nach Europa verhindert und alle Menschen, die illegal auf die griechischen Inseln kommen, zurücknimmt. Jetzt tut die Türkei das genaue Gegenteil. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu haben bis zum Sonntagvormittag 76 358 Migranten über die Provinz Edirne die Türkei verlassen. Dort gibt es Übergänge nach Griechenland und Bulgarien. Allerdings meldeten die Regierungen in Athen und Sofia bisher keine Grenzübertritte in nennenswerter Zahl. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow sagte, bislang gebe es keinen Migrationsdruck an der Grenze.
Die griechischen Grenzschützer haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag etwa 9600 illegale Einreisen verhindern können. Am Freitag wurden 66 und am Samstag weitere 70 Migranten festgenommen, denen es gelungen war, die Grenze zu überqueren. 17 von ihnen wurden noch am Samstag von einem Schnellrichter wegen illegaler Einreise zu Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit ändert Griechenland seine Politik. Bisher wurden nur Schleuser verfolgt, die Migranten selbst blieben straffrei.
Am Sonntag verstärkte Griechenland seine Polizeikräfte entlang der 212 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will zusätzliche Kräfte nach Griechenland entsenden. Unterdessen trafen auf der türkischen Seite der Grenze weitere Busse und Taxis mit Migranten ein. Wie lange Griechenland angesichts des wachsenden Drucks die Sicherung der Grenze noch aufrechterhalten kann, ist offen. Sollte den Belagerern ein Durchbruch gelingen, würden sie wohl versuchen, in Nordgriechenland die Grenzen nach Bulgarien und Nordmazedonien zu überqueren, um nach West- und Nordeuropa zu gelangen. Die Grenzen auf der Balkanroute sind allerdings weitgehend dicht. Damit könnten sich jetzt die Szenen vom Februar 2016 wiederholen. Damals lagerten nach der Schließung der Grenzen zehntausende Migranten wochenlang unter freien Himmel bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Auch in der Ägäis hat Griechenland die Patrouillen seiner Küstenwache verstärkt. Mehr als 50 Boote sind im Einsatz. Wegen stürmischer Winde gab es in den vergangenen Tagen relativ wenige Überfahrten. Nachdem sich das Wetter am Wochenende besserte, erwarten die Behörden jetzt mehr Ankünfte aus der Türkei. Am Sonntag erreichten über 600 Asylsuchende die Inseln. In Polizeikreisen hieß es, man erwarte in den nächsten Tagen „einen dramatischen Anstieg“. Damit droht eine weitere Verschärfung der Notlage auf den Inseln. Dort leben bereits jetzt über 42 000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern, die nur für knapp 8000 Bewohner ausgelegt sind. Auf Lesbos hinderten aufgebrachte Bewohner am Sonntag Migranten in einem Schlauchboot an der Landung.
Für Griechenland kommt die Krise zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Die Regierung wollte die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Bewerber zügig in die Türkei zurückschicken, wie es der Flüchtlingspakt vorsieht. Nach dessen Zusammenbruch ist aber kaum damit zu rechnen, dass Staatschef Erdogan abgeschobene Migranten aufnimmt. Athen steht damit in der Migrationspolitik wieder ganz am Anfang.