Neue Minister Ampel-Kabinett: Wer besetzt die Ämter in der Koalition? Grüne einig über Besetzung der Ministerien
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, nehmen am Bund-Länder-Forum ihrer Partei zum Beginn der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zur Bildung einer Bundesregierung teil.
Kay Nietfeld/dpaDie Ziele der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden. Das entpuppt sich als dramatischer als gedacht - zumindest bei den Grünen. Die Nominierung der Grünen-Minister verzögerte sich. Nun ist sich die Partei aber einig über die Besetzung der Ministerien.
Die Ampel hat sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag.
Welche Partei übernimmt welchen Posten?
Bisher ist bekannt, dass die Grünen das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernehmen. Die FDP übernimmt das Finanzministerium und die Grünen stellen den Vizekanzler.
SPD: Scholz ist Kanzler – wird Lauterbach Gesundheitsminister?
Bei der SPD könnte es noch etwas länger dauern bis klar ist, wer welches Amt innehat. Aber auch bei der größten Regierungspartei ist schon einiges klar. Die SPD wird für folgende Ämter zuständig sein:
- Kanzler: Olaf Scholz
- Kanzleramtschef
- Innenminister
- Arbeitsminister
- Verteidigungsminister
- Gesundheitsminister
- Entwicklungsminister
- Bauminister
Der Posten des Kanzleramtschefs wird in einer Ampelkoalition noch wichtiger sein als bisher. Denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit und das dürfte bei drei Partner komplizierter werden. Es gilt als sicher, dass Scholz' langjähriger Weggefährte und enger Vertraute Wolfgang Schmidt diese zentrale Aufgabe übernimmt.
Grüne: Habeck wird Vizekanzler, Baerbock Außenministerin
Am späten Donnerstagabend fielen die Entscheidungen. Diese Ämter werden die Grünen sicher innehaben:
Vizekanzler: Robert Habeck
Wirtschafts- und Klimaminister: Robert Habeck
Außenministerin: Annalena Baerbock
Ernährungs- und Landwirtschaft-minister: Cem Özdemir
Umwelt- und Verbraucherschutzministerin: Steffi Lemke
Familienministerin: Anne Spiegel
Kultur und Medien: Claudia Roth
Die Urabstimmung über die neuen Personalien ist für 25.11. angesetzt. Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden. Außerdem wird er Klima- und Wirtschaftsminister, wie aus einem Schreiben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an Parteimitglieder vom Donnerstagabend hervorgeht.
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Dies entschied der Bundesvorstand der Grünen am Donnerstagabend einstimmig, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mitteilte. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus. Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nicht Teil der Aufstellung.
FDP: Lindner wird Finanzminister
Der FDP-Vorstand preschte bereits am Mittwoch vor und nominierte seine Minister. Folgende Ämter übernimmt die FDP:
Finanzminister: Christian Lindner
Bildungs- und Forschungsministerin: Bettina Stark-Watzinger
Justizminister: Marco Buschmann
Verkehrs- und Digitalminister: Volker Wissing