Nach Anschlag in Solingen: Verstärkte Kontrollen auf Oktoberfest in München
In Gedenken an die Opfer der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest werden Blumen und Lichter niedergelegt.
Gianni Gattus/dpaBundesweit hat der Messerangriff in Solingen für Entsetzen gesorgt. Ein 26-jähriger Syrer wird verdächtigt, am Freitagabend (23.08.), drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere zum Teil schwer verletzt zu haben. Am späten Samstagabend stellte sich der Mann nach Polizeiangaben den Ermittlern und gab an, für den Anschlag verantwortlich zu sein.
Am Sonntag wurde der mutmaßliche Täter zunächst mit einem Helikopter zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen, am Montag (26.08.) kam er wieder zurück nach Nordrhein-Westfalen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) sitzt er in der JVA Düsseldorf. Ein Ermittlungsrichter am BGH hatte zuvor Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordes erlassen.
Handy des Tatverdächtigen wird untersucht
Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern derweil weiter an. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag sagte, wird dabei unter anderen um das Handy des Verdächtigen untersucht. Es sei derzeit allerdings noch unklar, ob das „sehr stark beschädigte“ Mobiltelefon wieder instandgesetzt werden könne, um es dann auszuwerten, sagte Reul.
Rund drei Tage nach dem schrecklichen Messerangriff besuchte auch Bundeskanzler Olaf Scholz Solingen. Der SPD-Politiker kündigte eine rasche Verschärfung des Waffenrechts an. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne.
Immer wieder war im Verlaufe des Wochenendes aus den Kreisen der Politik der Ruf nach Konsequenzen in der Asylpolitik laut geworden. Seit der Festnahme des tatverdächtigen Syrers wird insbesondere über Abschiebungen heftig diskutiert. Aus der Union kommen Forderungen nach Einschnitten im Asylrecht.
CDU-Chef Friedrich Merz plädierte etwa für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Wie dies rechtlich umgesetzt werden soll, ließ er offen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber.
Sorge vor Rechtsruck wächst
Gleichzeitig wächst durch den Messerangriff die Sorge vor einem Zulauf für rechte Gruppierungen. Innenminister Reul sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Ich befürchte, dass das eine Wirkung hat.“ Der Anschlag und die politische Debatte über die Konsequenzen „könnten jenen Kräften Vorschub leisten, die emotionalisieren“. „Die AfD wird davon vielleicht profitieren“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD.
Die Politikprofessorin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, findet solche Befürchtungen berechtigt. Solche Attentate „schaden natürlich den Ampelparteien“, weil sie eine Wahrnehmung stärkten, die insbesondere von der AfD und der Wagenknecht-Partei BSW verbreitet werde - nämlich, „dass der Staat komplett überfordert sei und viel zu wenig Handhabe habe“ gegen solche Attentäter, sagte Münch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen bei Oktoberfest
Derweil haben einige Städte in Deutschland bereits schärfere Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. So werde unter anderem auf dem Oktoberfest in München verstärkt kontrolliert: "Aus Anlass der aktuellen Sicherheitslage werden wir die Kontrollen nochmals intensivieren", kündigte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an. An den Einlasspunkten könne es deshalb zu längeren Wartezeiten kommen.
Die Messerattacke von Solingen zeigt einmal mehr, dass Deutschland ein Gewaltproblem hat. Die Politik muss handeln, bevor die Gesellschaft weiter gespalten wird.