Nach Asylabstimmung mit der AfD

: Merkel distanziert sich bei Migrationsdebatte von Merz

In der Erklärung auf ihrer Webseite verweist sie zunächst auf eine Rede von Friedrich Merz von November 2024. „Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“

Scholz, Merz und die AfD:

„Ein Bundeskanzler darf kein Zocker sein“

Schon im Vorfeld galt es als „historisch“: das Rededuell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friedrich Merz (CDU) über die Migrationspolitik. Unter erheblichem Druck standen dabei beide.

Hintergrund

Merkel betont Verantwortung der demokratischen Parteien

Diese Äußerungen unterstütze Merkel vollumfänglich, wie sie in ihrem Statement schreibt. Sie „waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung.“ Sie halte es aber für falsch, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen. „Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“

Migrationspolitik im Bundestag:

Der Wahlkampf der schrillen Töne ist eröffnet

Verzweifelt versuchten SPD und Grüne am Mittwoch im Bundestag, das Gespenst einer Kooperation von Union und AfD in der Migrationspolitik an die Wand zu malen. Neben der moralischen Empörung verfolgen sie damit allerdings auch einen durchschaubaren politischen Zweck.

Kommentar von Stefan Kegel

Esken dankt Merkel für Kritik

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Distanzierung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Vorgehen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bei der Migrationsabstimmung im Bundestag begrüßt. „Ich bin ihr sehr dankbar dafür“, sagte Esken vor Journalisten in Berlin. „Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern.“

Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.