Nach neun Jahren Exil: Carles Puigdemont steht vor Rückkehr in die Heimat
Carles Puigdemont: Nach neun Jahren im Exil könnte der Separatistenführer zurückkehren.
Joan Mateu/AP/dpa- Verfassungsgericht kippt zentrales Argument des Obersten Gerichtshofs – Haftbefehl entfällt.
- Carles Puigdemont könnte nach neun Jahren Exil als freier Mann nach Spanien zurückkehren.
- Hintergrund: 2017 illegales Referendum, Abspaltungsbeschluss und Flucht nach Belgien.
- Vorwürfe wandelten sich: Rebellion weg, Aufruhr 2023 abgeschafft, Veruntreuung blieb.
- Amnestiegesetz 2024 sollte alle Delikte abdecken, Anwendung auf Puigdemont wurde verweigert.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Als der katalanische Separatistenführer und damalige Regionalregierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, am 30. Oktober 2017 nach Belgien floh, rechnete er wohl nicht damit, dass neun Jahre bis zu seiner möglichen Rückkehr ins Land gehen würden. Nach dem gescheiterten Versuch, die finanzstarke Region Katalonien im Nordosten des Landes aus Spanien herauszubrechen, musste er untertauchen und wurde von Unterstützern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ins Exil nach Belgien geschleust.
Seither bestand ein Haftbefehl gegen ihn, der nun nach einem heutigen Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts aufgehoben werden muss. Die Rückkehr als freier Mann wäre möglich, aber den 63-Jährigen erwartet ein anderes Land, als das aus dem er fliehen musste.
Unter Puigdemonts Ägide war Katalonien nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien 2017 ins Chaos gestürzt. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Während Puigdemont und andere Regierungsmitglieder ins Ausland flohen, wurden seine im Land gebliebenen Mitstreiter zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, später dann aber von der Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigt, um Dampf aus dem Katalonien-Konflikt zu nehmen. Bei Puigdemont war das jedoch nicht möglich, denn nur wer verurteilt wurde, kann auch begnadigt werden.
Zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben
Die spanische Justiz versuchte jahrelang, seiner habhaft zu werden. Sie erließ einen nationalen und später auch einen europäischen Haftbefehl. Die Vorwürfe lauteten Anfangs auf Rebellion und Aufruhr, die mit langjährigen Haftstrafen bestraft werden konnten. Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, weil die Separatisten 2017 nicht zu Gewalt angestiftet hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Übrig blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Und der war langlebig.
2024 beschloss die Regierung Sánchez ein Amnestiegesetz, das eigentlich alle Delikte rund um das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 abdecken sollte. Der Oberste Gerichtshof aber weigerte sich, die Amnestie auf Puigdemont und andere Mitstreiter anzuwenden. Die Richter griffen zu einer gewagten Argumentation. Die veruntreuten Gelder für das illegale Referendum würden einen persönlichen Vermögensvorteil darstellen, da die Politiker staatliches Geld genutzt hätten, um eigene politische Ziele zu finanzieren, statt ihr eigenes Vermögen dafür zu verwenden.