Nahost: Israels Opposition übernimmt Parlamentsvorsitz

Das israelische Parlament hat einen Vertrauten des bisherigen Oppositionsführers Gadi Eisenkot an seine Spitze gewählt. Für Matan Kahana (recht) als Parlamentspräsidenten votierten am Dienstagabend 66 Abgeordnete.
Ohad Zwigenberg/AP/dpa- Israels Parlament wählte Matan Kahana zum Parlamentspräsidenten – 66 Stimmen für ihn.
- Kahana ersetzt Amir Ohana von Netanjahus Likud. Die Opposition gewinnt damit mehr Einfluss.
- Ziel der Opposition ist, Teile des Justizumbaus von 2023 rückgängig zu machen.
- Arabische Parteien stimmten für Kahana. Aus Netanjahus Lager gab es „Schande“-Rufe.
- Eisenkot hat bis zum 6. Dezember Zeit für eine Regierung, Koalitionssuche bleibt schwierig.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel ist der Opposition mit der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten aus den eigenen Reihen ein wichtiger Schritt nach vorn gelungen. 66 von 120 Abgeordneten stimmten für den früheren Minister Matan Kahana. Der 54-Jährige gehört der Mitte-Partei Jaschar an, deren Vorsitzender Gadi Eisenkot derzeit mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt ist.
Matan Kahana zu Parlamentspräsidenten gewählt
Kahana löst Amir Ohana ab, der der rechtskonservativen Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angehört. Das Oppositionslager erhofft sich von dem Wechsel mehr Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe. Ziel ist es, zentrale Elemente des umstrittenen Justizumbaus rückgängig zu machen, den Netanjahus Regierung seit Anfang 2023 vorangetrieben hat.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatte Kahana zuvor davor gewarnt, das Amt mit den „Stimmen der Feinde Israels“ anzutreten. Damit spielte er auf die arabischen Parteien an. Kahana forderte Smotrich seinerseits auf, den demokratischen Prozess und dessen Ergebnisse zu respektieren. Die arabischen Parteien stimmten wie erwartet für Kahana. Einige Abgeordnete des Lagers von Netanjahu reagierten darauf mit „Schande“-Rufen.
Netanjahus Likud-Partei schickte derweil den Abgeordneten Ofir Katz als Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten ins Rennen. Dieser erhielt aber nicht genügend Stimmen.
Kahana diente zunächst in der Eliteeinheit Sajeret Matkal und war anschließend 24 Jahre lang Pilot bei der israelischen Luftwaffe, zuletzt im Rang eines Obersts. Der ausgebildete Jurist setzt sich für eine Stärkung der jüdischen Identität Israels ein, plädiert in Religionsfragen aber für mehr Kompromissbereitschaft und weniger Einfluss der ultraorthodoxen Parteien.
Schwierige Suche nach Koalitionspartnern
Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder Netanjahus rechtsreligiösem Lager noch dem von Gadi Eisenkot angeführten Oppositionslager eine Mehrheit. Präsident Izchak Herzog beauftragte den früheren Generalstabschef Eisenkot mit der Regierungsbildung. Dafür hat er zunächst bis zum 6. Dezember Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage.
Ob es ihm gelingt, eine Koalition zustande zu bringen, ist aber noch offen. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es erhebliche Konflikte und zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren. Dazu zählt auch die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit arabischen oder streng religiösen Parteien.