Pakt für Rechtsstaat: Richterbund begrüßt Trendwende
Akten sind geduldig: Immer wieder kommen Untersuchungshäftlinge frei, weil die Verfahren zu lange dauern.
dpa/Bernd WüstneckEs ist erneut passiert: Im pfälzischen Frankenthal musste der mutmaßliche Mörder seiner zwei Monate alten Tochter wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Weil sie sicherstellen wollen, dass es künftig nicht mehr zu überlangen Verfahren kommt, haben Bund und Länder am Donnerstag einen „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen. 2000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen bis Sommer 2021 entstehen. Es können auch Einstellungen angerechnet werden, die bis zum Januar 2017 zurückreichen.
Als Kosten werden rund 400 Millionen Euro veranschlagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jetzt zugesichert, dass der Bund 220 Millionen Euro zuschießen werde. Der Bund will auch 71 Stellen bei der Generalbundesanwaltschaft und 24 beim Bundesgerichtshof schaffen. Zuvor hatte es einen langen Streit über die Finanzierung des Pakts gegeben. Offen ist nun nur noch, wie die Länder die Millionen vom Bund unter sich aufteilen.
Der Deutsche Richterbund begrüßte die Einigung. „Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Der jetzt besiegelte Pakt markiert eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Nun gelte es, sehr genau darauf zu achten, „dass die beschlossenen Stellen sowie das zugesagte Personal im Unterbau wie vereinbart in der Justiz ankommen“.
Eine Reform der Strafprozessordnung ist in einem zweiten Schritt geplant. Nach Angaben aus Koalitionskreisen geht es um Verfahrensverkürzungen bei Befangenheitsanträgen und eine Eindämmung der Flut von Beweisanträgen. Zwischen Union und SPD besteht weitgehend Einigkeit, dass die Änderung bald kommen soll.
In der brandenburgischen Landesregierung hält man sich mit einer Bewertung der nun gefundenen Lösung zurück. Doch die Überlastung der Justiz ist auch hier offensichtlich. Zuletzt hatten in Potsdam mehrere Untersuchungshäftlinge entlassen werden müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten, darunter der frühere NPD–Politiker Maik Schneider, der wegen Brandstiftung angeklagt ist, und der mutmaßliche Mörder seiner Frau, Michael Michailowitsch A. Darüber hinaus erhielten zwei Geschäftsleute, die wegen Unterschlagung von Fördermillionen verurteilt wurden, wegen ihres langen Gerichtsverfahrens einen Strafrabatt.