Parteitag

: Der linke Weg nach Europa

Nicht dass die Linken plötzlich reich geworden wären. Wann immer man ihre Funktionäre nach Geld fragt, verweisen sie fast genüsslich darauf, dass die Linke die einzige Partei ist, die kein Geld von der Wirtschaft bekommt. Aber die Mitliederzahlen gingen zuletzt nach oben und das bringt eben unter anderem auch Mitgliedsbeiträge.

Die Linken haben andere Probleme. Zum Beispiel den Dauerstreit zwischen der Bundestags–Fraktionsspitze, bestehend ausSahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und den Parteivorsitzenden Katja Kipping sowie Bernd Riexinger. Um diese Debatten war es nach einer Klausurtagung zum Thema Migration ruhiger geworden. Trotzdem wird eine Wagenknecht–Rede immer mit Spannung erwartet. Die bekannteste Linke wollte am Freitagabend reden.

Doch daraus wirdnichts. Wagenknecht ist krank. Der Parteitag schickt per Akklamation Genesungswünsche. Die Debatte darüber, wie sich die Linken zur EU stellen wollen, ist deswegen nicht beendet.

Katja Kipping herzt und küsst Parteitagsdelegierte im Saal. Dass die Kameras nicht unablässig auf ihre Konkurrentin Wagenknecht gerichtet sein können, wird sie kaum bedauern.

In Ihrer Rede wendet sich Kipping indirekt an Wagenknecht. „Wenn es um die Fragen von Krieg oder Frieden, Armut und Reichtum, Abschottung oder Solidarität geht, müssen wir eindeutig sein.“ Und damites auch ganz klar wird, ergänzt die Parteichefin: Im Sinne dieser Eindeutigkeit sage ich auch: Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung.“ Während Trump, Salvini, Orban und „Typen wie Seehofer eine Internationale der Mauerbauer schmieden, setzen wir auf internationale Solidarität“! Das sei „auch eine Lehre aus der historischen Erfahrung eines Staatssozialismus, der glaubte mit Mauern und Stacheldraht überleben zu können“.

Und was ist mit der Europäischen Union und ihren umstrittenen Institutionen? Auch hier soll es, bei aller Kritik, keinerlei Zweideutigkeit geben. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU.“ Und:„Wenn wir die konkrete EU–Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht.“

Wer will, kann auch das als einen Hieb gegen Sahra Wagenknecht verstehen. Der Applaus ist freundlich. Plakate werden hochgehalten. „Waffenexporte stoppen“ steht darauf. Irgendwie sind die meisten mit Kipping einverstanden. Aber Begeisterung sieht anders aus.

„Europa ist ein linkes Projekt“, behauptet die nächste Rednerin. Es ist Gabi Zimmer, seit 2012 im Europaparlament Vorsitzende der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke. Die Begründung der Politikerin: Die vom griechischen Obergott Zeus entführte Europa sei die erste Migrantin gewesen. Manche im Bonner Parteitagssaal schauen sich an, als wollen sie sagen: Man kann nicht alles verstehen.

Dann wird Gabi Zimmer ausführlich gedankt. Zimmer war einst Chefin der PDS. Ab 2004 war sie Europapolitikerin. Nun beendet sie ihre Europalaufbahn. Katja Kipping sagt, viele Linke wüssten gar nicht, was sie „der Gabi“ zu verdanken haben. Es gibt einen Blumenstrauß. Ein bescheidenes Dankesgeschenk.