Pkw-Maut: Grüne klagen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig.
Hendrik Schmidt/dpa-ZentralbildDer sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Grüne) will den Minister dazu zwingen, die Maut-Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern offenzulegen. Am Montag kündigte das Verkehrsministerium an, die Klage zu prüfen. Das Thema wird Scheuer nicht loslassen. Zumal jetzt der Bundesrechnungshof einen Vorschlag zur Öko-Maut auf den Tisch gelegt hat.
„Seit 6 Monaten weigert sich @AndiScheuer die #pkwmaut-Verträge offen zu legen“, twitterte Kühn am Montag. „Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet.“ Der Minister steht in der Kritik, weil er ohne Rechtssicherheit Verträge mit möglichen Betreibern der Pkw-Maut abgeschlossen hatte. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Abgabe gekippt hatte, kündigte Scheuer die Verträge. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass die Betreiber Schadensersatz für die Investitionen und Leistungen fordern und ein Schiedsgerichtsverfahren anstreben. Das könnte teuer für den Bund werden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kühn hatte bereits im Januar auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe der Verträge beantragt hatte. Das Ministerium hatte ihn aber immer wieder vertröstet, geht aus dem Briefwechsel zwischen Verkehrsministerium und Kühn hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Deshalb ergriff der verkehrspolitische Sprecher nun die Initiative und klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Das Verkehrsministerium verteidigt sich damit, dass die Abgeordneten die Verträge durchaus einsehen können - an der Geheimschutzstelle des Bundestags. Allerdings dürfen sie über die aufzehn Aktenordner verteilten Verträge nicht öffentlich reden. Unterstützung bekommt Scheuer hierbei von der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig. Der Verkehrsminister stelle „volle Transparenz“ her und „dürfe gegen den erklärten Willen der Vertragspartner die Verträge für alle veröffentlichen“.
Für den Grünen-FraktionsvizeOliver Krischer reicht das aber nicht. Auf der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli fordert er Klarheit darüber, wie hoch das finanzielle Risiko für den Bund mit der Pkw-Maut war. Und auf welcher rechtlichen Basis die Verträge mit den Betreibern unterzeichnet wurden. „Wenn das Verhalten von Herrn Scheuer so weitergeht, dann laufen wir auf einen Untersuchungsausschuss zu“, sagte Krischer gegenüber dieser Zeitung.
Derweil geht die Debatte um eine Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer weiter. Nunhat sich der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, eingeschaltet. In der „Süddeutschen Zeitung“ plädiert er für die sogenannte Öko-Maut. Das SPD-geführte Umweltministerium, das diese ablehnt, bekam am Montag Unterstützung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Einen nationalen Vorstoß in Sachen Maut werde es nicht mehr geben. Man müsse dies europäisch diskutieren. „Entweder für alle oder gar keinen“, sagte er.