Sind sie wirklich Teil der hybriden Kriegsführung? Manche in Deutschland halten russische Sender wie RT, Sputnik und andere genau dafür. Sie selbst bezeichnen sich als unabhängig und der Wahrheit verpflichtet. Manchmal gibt es aber auch Bekenntnisse zur Propaganda.
Wenn es um die russischen Medien in Deutschland geht, stößt man schnell auf das Wort „Krieg“. Medienkrieg. Kalter Krieg. Propagandakrieg. Von Einmischung in die deutsche Politik ist die Rede, von versuchter Destabilisierung des politischen Systems und – ganz wichtig – vom „Whataboutism“. Dieser Begriff bezeichnet den Versuch, die eigenen Fehler durch den Hinweis auf die des anderen zu rechtfertigen oder zu übertünchen. Wenn etwa dem russischen Fernsehsender RT vorgeworfen wird, er würde sich in die deutsche Politik einmischen, weil er vor allem AfD, Linke und jene Deutsche zu Wort kommen lässt, die mit der Migrationspolitik nicht einverstanden sind, landet Chefredakteur von RT Deutsch, Ivan Rodionov, mit einem verbalen Konter. Im Interview mit dem Onlinemagazin „Telepolis“ wirft er der Deutschen Welle vor, den Russen Vorschläge gemacht zu haben, denen sie „kurz vor den Wahlen entnehmen konnten, wie sie diese boykottieren können“. Gemeint ist die Präsidentschaftswahl 2018. Auf der Internetseite von Sputnik Deutschland wird gemeldet: „12 Medien mischten sich in die Russland-Wahl ein“. Unter den Verdächtigen: BBC, Voice of America und die Deutsche Welle.
Was aber sind RT und Sputnik? 2013 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die bessere Organisation der russischen Staatsmedien angekündigt. Es wurde die größte und modernste Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ mit dem Auslandssender „Stimme Russlands“ zu „Rossija Segodnja“ (Russland heute) verschmolzen. „Rossija Segodnja“ ist die Mutter für das Medienprojekt „Sputnik International“, zu dem die „Sputnik News Agency“ sowie das SNA-Radio gehören.
Wichtiger als Sputnik ist zweifellos der Fernsehsender RT. Früher war RT unter dem Namen „Russia Today“ bekannt. Vor allem nach dem Ukraine-Konflikt hat der Kreml seinen Einfluss auf die eigenen Auslandsmedien verstärkt.
Auch bei der Deutschen Welle ist die Finanzierung staatlich. „Das bedeutet aber nicht, dass sie ein Medium der Regierung ist“, sagt Christoph Jumpelt, der Sprecher des deutschen Auslandssenders. „Unsere Redakteure im Inland und in den Auslandsbüros arbeiten ausschließlich nach journalistischen Kriterien.“ Das behaupten allerdings auch die Mitarbeiter der russischen Medien. Vorgaben aus Moskau gebe es nicht, sagen sie. Lediglich normale Redaktionskonferenzen mit Schaltungen in die Zentrale. Also gar keine Unterschiede? Zwei Undercover-Recherchen deutscher Journalisten bei RT Deutschland haben nicht das Gegenteil ergeben, wohl aber die Beobachtung innerer Bereitschaft, den Wünschen des Kreml zu folgen und Selbstzensur auszuüben.
Was die Inhalte betrifft, nimmt RT „die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen.“ So ähnlich ist es auch bei Sputnik. Sieht man sich die Themen eines beliebigen Tages an, in dem Fall des vergangenen Freitags, wird deutlich, was gemeint ist. Hier einige Überschriften: „So viel Gold holten die USA aus Syrien“. 50 Tonnen sollen es sein, und die Quelle für diese Information ist die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Ebenfalls ein Topthema: Der „Ansturm auf den Themenabend Brüste“ in Berlin. Dazu Meldungen über Turnhallen in der Hauptstadt, die nach dem Auszug von Flüchtlingen immer noch marode sind, über deutsche Skisportler, die angeblich auch gedopt haben und über ein Buch zum Thema „Der Tiefe Staat schlägt zu – Geheime Machtstrukturen der Weltpolitik aufgedeckt“.
Dagegen wirken die Nachrichten auf der RT-Internetseite seriöser. Es geht um Kaschmir, Syrien, Indien, Nordkorea, aber auch um ein Rentnerpaar in Deutschland, das wegen einer Flüchtlingsunterkunft nach 24 Jahren seine Wohnung verlassen muss sowie um „20 Jahre seit dem Nato-Angriff auf Jugoslawien“. „Das Nachrichtenbild dieser Anbieter weicht systematisch von dem vergleichbarer, internationaler Medien ab“, meint Martin Emmer, Medienwissenschaftler von der FU Berlin. „Es wird auch systematisch gegen klassische journalistische Qualitätskriterien verstoßen, etwa gegen die Trennung von Nachricht und Meinung.“
In Verruf geraten war RT weil es angeblich den „Fall Lisa“ erfunden hatte. Ein 13-jähriges Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie, so das Gerücht, sei von Flüchtlingen in Deutschland entführt und vergewaltigt worden. Es gab Demonstrationen, und selbst der russische Außenminister Lawrow äußerte sich. Am Ende stellte sich heraus, dass das Mädchen gelogen hatte. RT aber hatte die Geschichte nicht auf den Markt gebracht und eher sparsam darüber berichtet. Der Chef des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall entschuldigte sich für gegenteilige Behauptungen.
Medienwissenschaftler Emmer wünscht sich einen „reflektierten Umgang“ mit RT und Co. und „mit Internet-basierter Propaganda generell: Der „Fall Lisa“ zeige, „dass viele zu schnell darauf angesprungen sind und später feststellen mussten, dass sie instrumentalisiert wurden“. Andere sind nicht so zurückhaltend. In einer Studie für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kommt die Autorin Susanne Spahn zu dem Schluss: „Die Informationspolitik der russischen Führung ist Teil einer hybriden Kriegsführung.“

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