Regierungsbildung: Doch Rot-Schwarz in Thüringen?
Vielleicht bald ein Team der Vernunft? Mike Mohring (CDU) und Bodo Ramelow (Linke)
Martin Schutt/dpaNachdem auch zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl Ende Oktober eine Regierungsmehrheit in Thüringen nicht in Sicht ist, schlägt Althaus eine „Projektregierung“ aus linken und CDU-Ministern vor – angeführt von Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Pate steht das aktuelle österreichische Modell. In Wien haben ÖVP und Grüne „koalitionsfreie Räume“ vereinbart, also Themen, bei denen die Partner frei in ihrer Entscheidung sind. In Thüringen, so die Überlegung, könnte man es so ähnlich, nur unter anderen Vorzeichen vereinbaren. Eine Reihe von Projekten, die man gemeinsam verwirklichen wolle, würde festgelegt, bei allen anderen Fragen seien Linke und CDU frei von Koalitionszwängen. Die Vermittlung zwischen den Parteien solle Altbundespräsident Joachim Gauck übernehmen.
Gestalten oder blockieren?
Gaucks Büro lässt wissen, dass sich der 79-Jährige nicht zu dem Vorschlag äußern wolle. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zieht es vor zu schweigen. Aus der Berliner Parteizentrale heißt es, der Thüringer CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring könne mit Gauck und Ramelow reden, müsse sich aber an den Parteitagsbeschluss halten, der eine Kooperation mit den Linken ausschließt.
Mohring selbst hält den Althaus-Vorschlag für „diskussionswürdig“. Eher zurückhaltend zeigt sich Bodo Ramelow: „Wenn jemand darüber reden möchte, muss er meine Partei einladen und dann sagen, was genau er mit einer ‚Projektregierung’ meint.“ Noch distanzierter äußert sich die Bundeschefin der Linken, Katja Kipping. Sie sei „ganz bei der Vorsitzenden der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow“, die erklärt hatte, „die Linke Thüringens verhandelt mit SPD und Grünen über eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Der Fahrplan dafür steht.“ Kipping ergänzt: „Wenn die CDU in Thüringen eine solche Minderheitsregierung bei konkreten Projekten konstruktiv begleiten will, ist nichts dagegen einzuwenden.“ Dagegen plädiert der linke Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert für die Suche nach Alternativen: "Wenn eingefahrene Wege blockiert sind, wenn Koalitionsmehrheiten unmöglich scheinen, ist es klug Neues zu versuchen.“ Wichtige Herausforderungen durch Linke und CDU kooperativ in Projekten zu lösen, wäre gut für Thüringen und die Demokratie. "Bodo Ramelow ist derjenige, der dies moderieren kann“, sagt Lenkert. „Jede Unterstützung, ob von Herrn Gauck, Herrn Althaus und weiteren ist willkommen. Die Union muss entscheiden: will sie gestalten oder blockieren.“