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MOZ+MOZ+Risiko Verfassungsmäßigkeit
Schnürt das Recht die Demokratie ein?

Regelmäßig kassiert das Bundesverfassungsgericht Gesetze. Gleichzeitig riskiert die Regierung mit waghalsigen Regelungen auch genau das. Was sagt uns das?
Kommentar von
Jacqueline Westermann
Berlin
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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht setzt der Politik regelmäßig Grenzen.

Uli Deck/dpa
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