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MOZ+MOZ+Staatsanwältin über Weisungsrecht
„Abschaffung wäre das klarste Signal für den Schutz des Rechtsstaats“

InterviewKönnte ein populistischer Justizminister Ermittlungen gegen Amigos stoppen oder Anklagen gegen seine Gegner erzwingen? Momentan wäre das problemlos möglich, kritisiert die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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ARCHIV - ILLUSTRATION - Die Statue Justizia ist am 25.01.2011 im Amtsgericht in Hannover zu sehen. Foto: Peter Steffen/dpa (zu dpa Berichterstattung über den 70.Deutschen Juristentag vom 19.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Justizia ist blind. Aber gegen wen in Deutschland Anklage erhoben wird und gegen wen nicht, liegt in letzter Instanz nicht in der Hand von unabhängigen Staatsanwälten, sondern von Justizministern – also Politiker und Politikerinnen mit einer Agenda.

dpa