Standort Brandenburg

: Jörg Steinbach: „Wir werden eine Sogwirkung entfalten“

Das ist kein Widerspruch. Es geht jetzt darum, die Tesla-Ansiedlung in trockene Tücher zu bringen. Für Euphorie gibt es keinen Anlass. Ich habe von Anfang an gesagt: Wenn im März der erste Spaten im Auftrag von Tesla in die Erde gestochen wird, dann ist ein Punkt erreicht, an dem ich anfange, mich zu freuen. Im Prinzip ist bis jetzt nicht viel mehr als eine Ansiedlungsentscheidung getroffen worden. Wir haben noch keine Genehmigung und warten immer noch auf die Zustimmung von Tesla zu dem Kaufvertrag für das Gelände. Außerdem ist die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren abzuwarten.

Also hat sich bislang noch nichts geändert am wirtschaftlichen Klima?

Doch. Für eine Reihe von Unternehmen ist Brandenburg durch die Tesla-Absichten plötzlich auf der Weltkarte sichtbar geworden. Wir bekommen diverse Anfragen.

Können Sie Beispiele nennen?

Natürlich keine konkreten, das verstehen Sie sicher. Wir reden etwa mit einem deutschen Automobilhersteller. Die  Batteriewirtschaft in Brandenburg wächst. Und wir erleben, dass unser Umgang mit Tesla auch andere Unternehmen anzieht. Kurz: Brandenburg wird interessanter.

Wie dünn ist der seidene Faden, an dem die Tesla-Ansiedlung hängt?

Tesla versucht, im batteriegetriebenen Pkw-Bereich die Lücke zu nutzen, die die deutsche Autoindustrie zugelassen hat. Tesla hat im Moment ein paar Meter Vorsprung. Die will das Unternehmen nutzen. Der Faden ist noch kein Seil, aber eine ordentliche Haushaltsschnur. Die Frage ist: Schafft man es, das Gelände bis Mitte März in einen baureifen Zustand zu bringen? Sollten Verzögerungen bei der Rodung auftreten und Tesla müsste durch die Vegetationszeit ein dreiviertel Jahr länger warten, könnte der Faden sehr schnell wieder sehr dünn werden.

Wie gehen Sie mit der Kritik des Wasserverbandes um, dass er in die Planungen nicht einbezogen wurde und in der Region keine Wasserversorgung einer Fabrik, selbst der ersten Ausbaustufe, ermöglicht werden kann?

Die Verlautbarungen des Wasserverbandes irritieren sehr. Der Verband ist von Anfang an bei den Verhandlungen beteiligt gewesen – also auch schon zu Standortbewerbungszeiten. Diese Einbeziehung erfolgt bis zum heutigen Tag. Zu meinen im Wirtschaftsausschuss gemachten Aussagen besteht keinerlei Korrekturbedarf. Es ist zu vermuten, dass seitens des Verbandes Missverständnisse vorliegen. Fachlich kommentiert das natürlich zuständigkeitshalber das Umweltministerium.

Inwieweit trägt die Skepsis gegenüber Veränderungen in der Bevölkerung dazu bei, dass Ansiedlungen immer schwerer zu realisieren sind?

Hier haben wir in Deutschland Ausmaße erreicht, die die eigene Wirtschaftskraft gefährden können. Auch deshalb ist es wichtig, mit Tesla zu zeigen, es geht doch noch. Wir haben eine große Beharrungsmentalität. Die Leute wollen, dass ihre Kinder nicht mehr für gute Jobs wegziehen müssen. Es soll zu Hause gute Jobs geben – aber nicht in Form einer Fabrik, nicht vor der eigenen Haustür. Die Bereitschaft, Veränderungen mitzutragen, ist nicht überall gegeben. Obwohl ich die Reaktionen der Bevölkerung in Grünheide bislang ganz überwiegend als sehr konstruktiv empfunden habe. Und ich hoffe, dass jetzt mit dem neuen Informationsbüro von Tesla vor Ort die offenen Fragen beantwortet werden können. Das Unternehmen hat aus meiner Sicht unterschätzt, wie viel Kommunikation in einem Land wie Deutschland notwendig ist, und wird hoffentlich mehr Verantwortung auf diesem Gebiet übernehmen. Dessen ungeachtet: Brandenburg hat auf vielen Gebieten Chancen, sich zu entwickeln und vielleicht in 20 Jahren so dazustehen wie Bayern heute.

War Tesla-Chef Elon Musk eigentlich schon einmal in Grünheide?

Ja. Bevor er im vergangenen November seine Ansiedlungspläne in Berlin verkündet hat, soll er sich das Gelände angesehen haben und auch die Entfernung zum BER und nach Berlin-Mitte geprüft haben. So haben es jedenfalls die Mitarbeiter berichtet.

Wann steigen Sie auf ein batteriebetriebenes Dienstfahrzeug um?

Die Unterlagen liegen auf meinem Schreibtisch. Es wird in den nächsten Tagen bestellt. Aber es wird ein Hybrid sein.

Sie haben in der neuen Regierung die Zuständigkeit für den Bereich Arbeit übernommen. Woher sollen die Arbeitskräfte kommen für neue Ansiedlungen, wenn schon die bestehenden Betriebe Nachwuchssorgen haben?

Sie müssen aus drei sehr unterschiedlichen Bereichen kommen. Wir werden eine bundesweite Sogwirkung entfalten. Schauen Sie sich die Ankündigungen in der klassischen Autoindustrie an, mindestens 30 000 Arbeitsplätze abzubauen. Da kann eine Umschichtung von Fachkräften stattfinden. Ich gehe davon aus, dass ein Teil davon nach Brandenburg kommt. Das wird aber nicht ausreichen. Wir haben zum Beispiel die Entwicklung in Dahlewitz, wo Rolls-Royce das hybrid-elektrische Fliegen entwickeln will. Wir haben hoffentlich bald eine Entscheidung für die Batteriefabrik in der Lausitz. Und wir sehen, dass die Pläne für die ICE-Wartung in Cottbus immer größer werden. Kurz: Der Bedarf an Arbeitskräften wird weiter wachsen. Wenn Brandenburg die Region wird, in der sich grüne Industrie ansiedelt, wird auch die Bereitschaft bei jungen Leuten aus allen Landesteilen steigen, hierher zu ziehen. Darüber hinaus werden wir auch gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben müssen. Das eine Zielgebiet ist traditionell Osteuropa, also Polen, Weißrussland und die Ukraine. Das zweite wäre Indien und Südostasien.

Das bedeutet, dass auf die Brandenburger noch mehr Veränderungen zukommen?

Man muss das so ehrlich ansprechen. Wir schaffen es angesichts der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft nicht, die benötigten Fachkräfte aus eigener Kraft zu rekrutieren. Wenn wir das ausgleichen wollen, dann gehört eine weltoffene Gesellschaft dazu.

Sie sprechen seit einem Jahr von den Chancen im Bereich der Wasserstofftechnologie. Ist inzwischen etwas spruchreif?

Es gibt fast ein halbes Dutzend Projekte, die auf der Schwelle stehen und warten, dass sich die Regulatorik in Deutschland ändert. Das ist immer noch der Hemmschuh. Ich gehe davon aus, dass sich bei den E-Fuels was tut, den synthetisch mit erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellten Kraftstoffen. Wir haben ein Bundes-Förderprojekt in der Prignitz, wo der Einsatz von Wasserstoff auf der Schiene getestet wird. Aber letztlich rechnet sich das nur, wenn die Unternehmen den Strom selber produzieren und nutzen und nicht dafür steuerlich bestraft werden, wenn sie den Strom nicht ins Netz einspeisen. Wir versuchen gemeinsam mit Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und erfreulicherweise auch Bayern, den Bund an dieser Stelle zu Reformen zu bewegen.

Sie sprachen davon, die „Regulatorik“ abzubauen. Was können Sie tun, Veränderungen bis hin nach Europa zu erreichen?

Europa ist da gar nicht das Problem. Unsere Probleme beispielsweise mit dem Strompreis sind in Deutschland hausgemacht.  Das hat eine Geschichte. Aber die Zeiten, in denen Deutschland aufgeteilt war in vier große Quadranten, die von je einem Stromerzeuger dominiert wurden, sind vorbei. Wir bekommen ein viel kleinteiligeres System. Das Brett ist auch deshalb so schwer zu bohren, weil es auch steuerlich hoch komplex ist. Verändert man an einer Stelle etwas, dann hat das Folgen für das ganze System. Aber die Wirtschaft braucht Politiker, die den Mut aufbringen, hier Veränderungen herbeiführen zu wollen.

Der Mittelstand klagt, dass er ständig hinten herunterfällt. Was hat er von Ihnen zu erwarten?

Auch da haben wir eine Belastung durch hohe Bürokratiehürden. Eine Reihe von Unternehmen hat einfach nicht das Personal, um sich durch den Dschungel an Formularen und Regularien zu kämpfen. Das haben wir erkannt. Deshalb soll eine Gruppe von erfahrenen Praktikern ohne Denkverbote Vorschläge für eine Entschlackung erarbeiten – nur die Rechtssicherheit muss gewahrt bleiben. Ich hoffe, dass wir damit etwas bewegen können.

Lassen sich alle Teile Brandenburgs wirtschaftlich entwickeln, oder reicht die Kraft nur für den Süden und das Flughafenumfeld samt Grünheide?

Der Osten Brandenburgs hat Tesla mit einer Wirkung weit in die Fläche hinein. Im Süden erwarten wir eine Menge Geld, um die Lausitz zu entwickeln. Daraus ergibt sich, dass wir noch einmal ganz stark nachdenken und Ideen entwickeln müssen, wie wir die Uckermark oder die Prignitz voranbringen können.

Wie geht es in der Lausitz weiter?

Wir haben eine endgültige politische Entscheidung zum Kohleausstieg. Nun müssen wir noch dieses Jahr für Strukturen sorgen, damit die ersten Gelder nachhaltig in die Lausitz fließen können. Die Menschen in der Region vertragen alles, aber keine weitere Enttäuschung oder keinen weiteren Wortbruch. Das würde zu einer politischen Destabilisierung im Süden Brandenburgs führen. Ich glaube, wir haben es nicht vernünftig erklären können, warum wir dort aus übergeordneten Gründen in ein funktionierendes Wirtschaftssystem eingreifen und damit Jobs abbauen. Und das, wo gleichzeitig in anderen Teilen der Welt weiter Braunkohle oder Steinkohle genutzt wird. Unsere Argumente waren nur begrenzt überzeugend und reichen bei emotionalen Verletzungen oft nicht aus. Deshalb haben wir eine fragile Situation. Es ist wichtig, dass die Lausitzer endlich Konkretes sehen. Wir haben jetzt noch einmal mit der fünfjährigen Legislaturperiode eine Chance bekommen, durch Handeln unsere Glaubwürdigkeit zurückzuerhalten.