Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen. Das sieht ein gestern vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Er gibt zwei Wege vor: Entweder einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag, den Heil anschließend für die gesamte Branche als verbindlich erklärt. Oder die Mindestlöhne steigen, die in Zukunft nach Hilfs- und Fachkräften differenzieren sollen. Auch die Unterschiede zwischen Ost und West fallen – bisher gilt im Westen und in Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, kritisierte Heil. Der wolle die Tarifautonomie einschränken. Denn diese bedeute "Freiheit zur Gestaltung von Arbeitsbedingungen ohne staatlichen Einfluss". Ihn stört, dass ein neuer Arbeitgeberverband, dem etwa Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und Volkssolidarität angehören, mit der Gewerkschaft Ver.di einen Tarifvertrag aushandeln will, den der Minister für allgemeinverbindlich erklären könnte. Die beiden etablierten Arbeitgeberverbände dagegen lehnen einen flächendeckenden Tarifvertrag ab. Sie wollen lediglich die Mindestlöhne anheben.
Kassen warnen
Die Pflegekassen wiederum verweisen auf die finanziellen Folgen des Gesetzes. Je nachdem, ob es zu einer eher moderaten Erhöhung des Mindestlohns oder einem starken Anstieg durch einen Tarifvertrag komme, seien pro Jahr Mehrkosten zwischen 1,4 Milliarden und 5,2 Milliarden Euro zu erwarten, sagt Gernot Kiefer, Vorstand im Spitzenverband der Kranken- und Pflegekassen. Das könne dazu führen, dass der Beitragssatz, der seit diesem Jahr 3,05 Prozent (Kinderlose 3,3 Prozent) des Einkommens beträgt, schon 2020 weiter angehoben werden müsse und 2026 bereits 3,80 Prozent erreiche. Zudem würden Heimbewohner, Angehörige oder Sozialhilfe noch stärker finanziell in die Pflicht genommen. Dabei müssten bereits im Schnitt 1830 Euro monatlich als Eigenanteil gezahlt werden. Für eine Entlastung, so Kiefer, könnten die Bundesländer sorgen. Diese hätten seit der Einführung der Pflegeversicherung Milliarden bei der Sozialhilfe eingespart und zugesagt, dieses Geld für Investitionen in die Heime zu stecken. Das aber finde nicht statt. Ein Pflegebedürftiger habe 2018 rund 5300 Euro bezahlt, die eigentlich vom Land hätten kommen müssen, kritisiert Kiefer.
Auch die Stiftung Patientenschutz warnt vor einer Kostenexplosion. Heimbewohnern drohe ein "Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich", erklärt Vorstand Eugen Brysch. Dies werde "weitere Hunderttausende Pflegebedürftige arm und dann abhängig von Sozialhilfe machen".